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13. Monatsgehalt als Sondergratifikation während der Elternzeit?


17.12.2014 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Arbeitnehmerin X hat seit 2013 eine unbefristete Stelle bei ihrem Arbeitgeber. Zurzeit befindet sie sich in Elternzeit. Das Kind ist im März 2014 geboren. Seit Anfang Januar war die AN bis zum Beginn des Mutterschutzes im Februar krankgeschrieben, hat also im gesamten Jahr 2014 nicht gearbeitet. In diesem Betrieb wurde auch dieses Jahr wieder ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation an die Kollegen ausgezahlt. In ihrem Arbeitsvertrag steht zu Gratifikationen nur folgendes: "Werden der Arbeitnehmerin Gratifikationen gewährt, so erfolgen diese freiwillig. Auch durch wiederholte Gewährung einer Gratifikation im Verlauf von mehreren Kalenderjahren wird ein Rechtsanspruch auf Weitergewährung nicht begründet", eine tarifvertragliche Bindung gibt es nicht.
Die Frage ist nun: Hat die AN Anspruch auf die volle Zahlung des 13. Monatsgehaltes oder nur anteilig oder gar nicht? Der Arbeitgeber hat bisher nicht gezahlt und wird dies wohl auch nicht mehr tun.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Anspruch der AN auf Weihnachtsgeld steht nicht zwangsläufig entgegen, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht. Dadurch sind zwar die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert worden, dieses selbst besteht jedoch mit seinen Nebenpflichten weiter.

Aus der zitierten Klausel in dem Arbeitsvertrag ergibt sich nicht, dass der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation entfällt oder gekürzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt und dementsprechend keine Arbeitsleistung erbringt. Zwar darf der Arbeitgeber entsprechende Regelungen treffen, wonach Ruhenszeiten anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind. Dies hat er aber zumindest in der Klausel im Arbeitsvertrag nicht getan.
Wenn der Arbeitgeber sich nun entscheidet, grundsätzlich an die Mitarbeiter im Betrieb Weihnachtsgeld auszuzahlen, kann er einzelne Mitarbeiter nicht aufgrund im Nachhinein aufgestellter Auszahlungsvoraussetzungen von der Zahlung ausnehmen - dies gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (ausführlich hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. 12. 2008 - 10 AZR 35/08).

Entscheidend ist daher, inwieweit der Arbeitgeber zusätzlich zu der zitierten Klausel den Charakter und die Voraussetzungen der Weihnachtsgratifikation definiert hat. Wurde z.B. durch Betriebsvereinbarung, Aushänge oder betriebliche Übung die Zahlung von der im betreffenden Jahr tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abhängig gemacht (und somit nicht allein als Anreiz für zukünftige Betriebstreue definiert), wäre aufgrund des Freiwilligkeitsvorbehaltes eine Kürzung oder sogar vollständige Nichtzahlung denkbar. Wurde aber keine solche Einschränkung vorgenommen und an alle anderen Mitarbeiter ausnahmslos das ungekürzte Weihnachtsgeld gezahlt, hat nach den oben aufgeführten Grundsätzen auch die AN trotz Elternzeit Anspruch hierauf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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