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13. Gehalt Rückzahlung


28.12.2016 10:22 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli 2015 war ich in einer Spedition angestellt. Nun habe ich fristgerecht zum 16.01.2017 gekündigt. Mit dem Novembergehalt erhielt ich wie üblich zusätzlich ein 13. Gehalt (in Höhe des vollen Bruttogehaltes). Das 13. Gehalt wurde nun von meinem Gehalt im Dezember wieder abgezogen, da ich vor dem 31.03 gekündigt habe. Stattdessen erhielt ich nun 400€ "Urlaubsgeld".
Ist dies rechtmäßig?

Hier ein Auszug meines Vertrages:

Der Mitarbeiter erhält ein 13. Monatsgehalt, zahlbar mit dem Novembergehalt, damit sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld abgegolten. Für das laufende Jahr wird ein anteiliges 13. Monatsgehalt entsprechend der Anzahl der gearbeiteten Monate gezahlt. Die während der Probezeit erbrachte Tätigkeit findet dann keine Berücksichtigung, wenn das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus nicht ungekündigt fortgesetzt wird. Im Fall von Freistellung und Erziehungsurlaub wird das 13. Monatsgehalt anteilig für die Zeit berechnet, für die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden hat.

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, das 13. Monatsgehalt abzüglich des tariflichen Urlaubsgeldes zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener oder aufgrund außergewöhnlicher Kündigung bis zum 31. März des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheidet.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Neben den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind hier auch die evtl. vorhandenen Regelungen im Tarifvertrag sowie evtl. Betriebsvereinbarungen zu berücksichtigen. Ich rate Ihnen deshalb, sich zu informieren, inwieweit im Tarifvertrag und/oder in Betriebsvereinbarungen noch weitere Regelungen zum 13. Monatsgeld, zu Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld enthalten sind.

Darüber hinaus kommt es darauf an, ob es sich um ein echtes 13. Gehalt als Teil des festen Arbeitsentgeltes handelt oder um eine Sonderzuwendung, wobei auch hier wieder grds. danach zu unterscheiden wäre, ob diese einen r Entgeltcharakter, also Zahlungen für geleistete Arbeit, hätte oder als Treuebonus zu bewerten wäre.

Nach dem von Ihnen zitierten Arbeitsvertrag soll das 13. Monatsgehalt das Weihnachts- und Urlaubsgeld abgelten. Darüber hinaus soll die Auszahlung, zumindest hinsichtlich des Weihnachtsgeldes an die Betriebstreue (Stichtagregelung) gekoppelt sein.

Damit könnte zumindest das Weihnachtsgeld, das auch nur anteilig nach der Betriebsdauer gezahlt werden soll, aus der Sicht des Arbeitgebers als reiner Treuebonus gezahlt worden sein. Dieses Modell ist zulässig und wird auch recht häufig so praktiziert, wenn ein Tarifvertrag nichts Gegenteiliges regelt.

In diesem Falle wäre es auch zulässig, die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an eine bestimmte Verweildauer im Betrieb zu knüpfen und eine Stichtagregelung aufzunehmen.

In Ihrem Fall ist eine Rückforderung des Weihnachtsgeldes vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis durch eigene Kündigung oder durch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers vor dem 01.04.des Folgejahres endet. Da Sie zu Mitte Januar 2017 gekündigt haben, ist dieser Fall eingetreten.

Nach der Klausel im Arbeitsvertrag, unterstellt, diese ist als ein reiner Treuebonus zu bewerten und steht darüber hinaus im Einklang mit dem Tarifvertrag und evtl. Betriebsvereinbarungen, wäre also die Rückforderung des Weihnachtsgeldes grds. möglich und rechtmäßig.

Wäre das Weihnachtsgeld jedoch nicht nur als reiner Treuebonus gedacht sondern auch als Entgelt für die im Jahr erbrachte Arbeitsleistung, wofür ebenfalls die anteilige Auszahlung bei unterjährigem Eintritt in den Betrieb sprechen könnte – aber nicht muss - wäre zumindest der Teil des 13 Monatsgehalts bzw. Weihnachtsgeldes auszuzahlen, der als Entlohnung für die erbrachte Arbeitsleistung gilt. Diesen Betrag zu beziffern, ist allerdings an dieser Stelle nicht möglich.

Das Urlaubsgeld dürfen Sie in jedem Falle behalten.

Ob die Rückzahlung bzw. der Abzug des Weihnachtsgeldes in voller Höhe rechtmäßig war, müsste letztlich tiefergehend anhand des Tarifvertrags und evtl. Betriebsvereinbarungen geprüft werden.

Sofern es sich bei dem Weihnachtsgeld wirklich um reinen Treuebonus handelt, wofür insbesondere die Rückzahlungsvereinbarung sprechen könnte, wäre also die Rückforderung grds. berechtigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2016 | 15:03

Guten Tag,

ich habe gerade mit unserem Betriebsrat telefoniert.
Die Firma arbeitet nicht mit Tarifverträgen.

Was ist dann der Fall?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2016 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gibt es keine Betriebsvereinbarungen und keinen Tarifvertrag, dem Ihr Arbeitsverhältnis, ist allein auf die Klausel im Arbeitsvertrag abzustellen und zu prüfen, ob diese wirksam ist.

Dank eines freundlichen Hinweises einer Kollegin habe ich in diesem Zusammenhang bei weiterer Recherche folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), 10 AZR 848/12; Urteil vom 13.11.2013, gefunden.

Danach hält das BAG Klauseln für unwirksam, bei denen Sonderzahlungen mit Mischcharakter vereinbart wurden und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des Stichtags das Weihnachtsgeld zurückgefordert wird..

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter liegt in der Regel vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld zum einen die im Jahr geleistete Arbeitsleistung und zum anderen die Betriebstreue vergüten will und zugleich eine Stichtagsregelug mit einer Rückzahlungsverpflichtung vereinbart.

Auch in Ihrem Fall könnte eine solche Zahlung mit Mischcharakter vorliegen, da zum einen wohl die Betriebstreue (Stichtagsregelung) entlohnt werden soll zugleich aber auch wegen der monatsanteiligen Zahlung des Weihnachtsgeldes die Vergütung der geleisteten Arbeitsleistung denkbar ist.

Da es keinen Tarifvertrag gibt, der höherrangige Regelungen zu Ihrem Arbeitsvertrag enthält, sollten Sie den Arbeitgeber auf das oben genannte Urteil und die wahrscheinliche Unwirksamkeit der Klausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes hinweisen.

Das anteilige Weihnachtsgeld für die erbrachte Arbeitsleistung wäre dann vom Arbeitgeber auch im Falle Ihrer Kündigung an Sie zu zahlen. Die Rückforderung bzw. der Abzug vom Dezembergehalt wäre dann nicht zulässig.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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