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13. Gehalt / Elternzeit


12.12.2011 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Zur Zeit befinde ich mich in Elternzeit. Die hat im Januar des laufenden Jahres angefangen und endet im Januar nächsten Jahres. Zwischen meinem Arbeitgeber und mir herrscht bereits sei Geburt meines ersten Kindes 2008 Krieg. Nun will er mich sofort nach Ende der jetzigen Elternzeit kündigen. Es ist klar dass wir Streiten werden, sobald die Kündigung ins Haus kommt. Ich will meinem kinderslosen AG der mich ohne Kinder noch in den Himmel gelobt hat keinen cent schenken!!!Nun aber zu meiner Frage:
In meinem Arbeitsvertrag steht unter Sozialleistung:
Es wird ein 13. Monatsgehalt gezahlt, aufgeteilt in 25% Urlaubsgeld (Mai) und 75% Weihnachtsgeld (November). Es steht nichts weiter dazugeschrieben. Mein AG hat mir also für Januar bis März (Mutterschutz) anteilig 3 Monate Weihnachtsgeld bezahlt. Ich bin aber der Meinung, dass mir das Weihnachtsgeld nicht gekürzt werden darf und mir dieses für die ganze Elternzeit zusteht. Ich sehe das Weihnachtsgeld als Gratifikation, wenn auch mein AG behauptet es sei ein echtes 13. Gehalt auch wenn es mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld betitelt wird. Stimmt das? Ich dachte Weihnachtsgeld und 13. Gehalt sind zwei verschiedene Sachen. Meine Kollegen haben alle Weihnachtsgeld erhalten. Wir sind ein Kleinbetrieb. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Punkte, die dieser Vertrag nicht berührt, der Manteltarifvertrag der ÖTV für das Speditionswesen, gilt. 2003 habe ich den Vertrag unterschrieben...da gab es ÖTV schon gar nicht mehr....nur so nebenbei. Kann ich das Weihnachtsgeld für die vollen 12 Monate verlangen?

Also mein AG hat mir einen Auszug der Arbeitnehmerkammer geschickt in dem folgendes steht:
Besteht Anspruch auf Sonderzahlungen?
Die Elternzeit führt nicht zwangsläufig zum Wegfall oder zur Kürzung einer Sonderzahlung. Ob und wie sich die Elternzeit auswirkt, hängt vom Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag und den darin enthaltenen Vereinbarungen ab.

Entscheidend bei Sonderzahlungen ist deren Sinn und Zweck: Zahlt der Arbeitgeber eine Vergütung, weil er eine erbrachte Arbeitsleistung honorieren will (etwa beim echten 13. Gehalt), oder zahlt er, weil er die Betriebstreue belohnen will (häufig der Fall beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld)? Während der Elternzeit entfällt (vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen) der Anspruch auf alle Zahlungen, die an eine Leistung geknüpft sind, wie es in der Regel beim echten 13. Gehalt der Fall ist. Der Arbeitgeber darf diese Zahlung deshalb während der Elternzeit entweder kürzen oder ganz streichen.


Anders sieht es etwa bei Gratifikationen wie dem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus, wenn diese nicht die Arbeitsleistung, sondern die Betriebstreue honorieren. In diesem Fall haben Sie auch weiterhin Anspruch auf die Sonderzahlung. In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen können allerdings Kürzungsregelungen vereinbart werden. Ähnliches gilt für Sonderzahlungen mit „Mischcharakter", das heißt, wenn sowohl Leistung als auch Betriebstreue belohnt werden sollen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In Ihrem Arbeitvertrag wurde festgelegt, dass Sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten, und zwar in Höhe von insgesamt 100%. Dass hierfür besondere Voraussetzungen erfüllt werden müssen und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch erlischt oder gekürzt werden kann, scheint aber nicht geregelt zu sein. Ihrem Anspruch steht auch nicht zwangsläufig entgegen, dass Ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht. Dadurch sind zwar die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert worden, dieses selbst besteht jedoch mit seinen Nebenpflichten weiter.

Aus der zitierten Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag ergibt sich nicht, dass der Anspruch auf die Weihnachts- und Urlaubsgratifikation entfällt oder gekürzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt und dementsprechend keine Arbeitsleistung erbringt. Zwar wäre Ihr Arbeitgeber nicht gehindert gewesen, Ruhenszeiten anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat er aber nicht getan und dadurch den Zweck der Sonderleistung definiert. Wenn der Arbeitgeber sich aber entscheidet, grundsätzlich an die Mitarbeiter im Betrieb Weihnachtsgeld auszuzahlen, kann er einzelne Mitarbeiter nicht aufgrund im Nachhinein aufgestellter Auszahlungsvoraussetzungen von der Zahlung ausnehmen, insbesondere wenn (wie es bei Ihnen der Fall zu sein scheint) der Arbeitgeber sich die Freiwilligkeit der Sonderzahlungen nicht vorbehalten hat (ausführlich hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. 12. 2008 - 10 AZR 35/08).

Lediglich wenn Ihr Arbeitgeber darlegen und beweisen kann, dass die Sonderzahlung entgegen Ihrer Bezeichnung als Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld an die erbrachte Arbeitsleistung gekoppelt ist und dies auch so gegenüber anderen Arbeitnehmern, die z.B. erst im Laufe des Jahres die Arbeit aufgenommen haben, praktiziert wird (als entsprechende Kürzungen vorgenommen wurden), könnte möglicherweise eine entsprechende Kürzung auch Ihnen gegenüber gerechtfertigt sein. Ihre Frage ist also nicht ganz eindeutig zu beantworten, denn im Streitfall würde der Richter wohl den gesamten Arbeitsvertrag auslegen und auch die weiteren Umstände des Arbeitsverhältnisses seiner Beurteilung zu Grunde legen. Nach Ihrer Schilderung sprechen aber die deutlich besseren Argumente für einen Anspruch auf eine ungekürzte Auszahlung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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