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100% Tochtergesellschaft in Deutschland


| 23.12.2013 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Guten Tag,

es ist geplant eine AG in der Schweiz zu gründen welche Franchise-lizenzen in die ganze Welt vergibt und auch selber Betriebe führt.

Sind folgende Punkte umsetzbar? Welche Alternative gibt es, falls nicht.

1. AG in der Schweiz gründen
2. Manager nach D entsenden (für 1-2 Jahre) um dort eine Filiale (100% Tochtergesellschaft, GmbH) zu eröffnen dann soll er in die nächste Stadt gehen.
3. Der Manager möchte als Entsandter weiterhin der Muttergesellschaft unterstellt und auf deren Gehaltsliste stehen, auch sein Hauptwohnsitz möchte er nicht verschieben
4. Er braucht trotzdem die volle Arbeitsfreiheit um den Betrieb in Deutschland aufzubauen. Hat er diese? Leute einstellen, Mietverträge unterzeichnen etc. Falls nein, wie bekommt er diese?
5. Ist es erlaubt Lizenzgebühren von einer 100% Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft in der CH abzuführen?

Welche dieser Punkte sind umsetzbar? Wo gibt es Probleme? Ist überhaupt das entsenden eines Managers für den kompletten Aufbau einer Filiale ohne das er sich ganz in Deutschland anmeldet möglich?

Besten Dank und freundliche Grüsse



Einsatz editiert am 23.12.2013 17:37:07
Eingrenzung vom Fragesteller
23.12.2013 | 17:41
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Die Gründung einer AG ist grundsätzlich in der Schweiz möglich. Hierbei ist das schweizerische Gesellschaftsrecht anzuwenden. Das Aktienrecht ist in der Schweiz im Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrech)
(http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#id-3-26) in Artt. 620ff geregelt. Das Stammkapital muss hierbei mindestens 100.000 Franken betragen, Art. 621. Die Gründung ist in Artt. 629 ff geregelt.

2. Gründung einer GmbH. Die AG kann in Deutschland eine GmbH nach dem GmbhG gründen. Hierbei ist zu beachten, dass 1. das Stammkapital mind. 25.000 € betragen muss, § 5 GmbHG. Des Weiteren muss ein Geschäftsführer bestellt werden. Hiebei kann auch das Management persönlich als Geschäftsführer eingesetzt werden. Der Anstellungsvertrag ist von der Position des Geschäftsführeres zu unterscheiden. Hier ist ein eigener Vertrag notwendig. Dieser Anstellungsvertrag kann von der AG mit dem Geschäftsführer direkt abgeschlossen werden. Der Wohnsitz des Geschäftsführer ist irrelevant, solange der Sitz der GmbH in Deutschland ist. Neben dem GmbHG ist auch das Konzernrecht gemäß §§ 15ff., §§ 291ff AktG beachtet werden. Dieses beinhaltet eine besondere Haftung der Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft.

Aufgrund seiner Stellung hat der Geschäftsführer selbstverständlich das Recht, die Gesellschaft zu vertreten. Dies folgt aus § 35 GmbHG.

Lizenzgebühren werden grundsätzlich steuerrechtlich anerkannt. Daher ist auch die Zahlung von Linzenzgebühren möglich. Daher sind alle Punkte grundsätzlich umsetzbar. Probleme können im Steuerrecht (Lizenzgebühren) und Konzernrecht. Eine Arbeitsgenehmigung wird für einen Schweizer aufgrund des Freizügigkeitsabkommen nicht benötigt, vgl. http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201309010000/0.142.112.681.pdf . Hierbei muss sich der GF nur dann in Deutschland anmelden, wenn er einen (Zweit)Wohnsitz begründet. Wird ein solcher Wohnsitz begründet, so kann es zu weiteren steuerrechtlichen Problemen kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2013 | 18:43

Vielen Dank. Das hilf mir weiter.

Allerdings schreiben sie, dass Lizenzgebühren grundsätzlich abgeführt werden können, dass es aber doch Probleme geben könnte? Grundsätzlich hilf mir hier leider nicht weiter. Wie sieht es in dem von mir beschriebenen Fall aus?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für ein paar Infos dazu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2013 | 19:06

Im Steuerrecht existiert immer das Problem der "Steuerumgehung". Dieses Problem besteht immer dann, wenn eine Nähebeziehung zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistenden besteht. Daher muss die Höhe der Lizenzgebühren einen Drittvergleich stand halten. Zivilrechtlich existieren keine Probleme.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Für eine weitere Rückfrage können Sie per E-Mail mir stellen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 25.12.2013 | 11:05


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