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$10 meines aktuellen Arbeitsvertrages


07.12.2011 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Betreff: Juristische Klärung des § 10 meines aktuellen Arbeitsvertrages

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin seit 1994 in einer technischen Großhandlung als Außendienstler angestellt. Bei Abschluss meines Arbeitsvertrages musste ich damals folgenden Passus: § 10 – Verschiedenes
Zusatz: bei Wechsel zu einem Lieferanten oder Vertragspartner der Fa. ( jetziger Arbeitgeber) ist eine Ablösung von ½ Jahresgehalt oder DM 30.000,-- zu zahlen. Begründung: Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters für die Fa. zur Abdeckung der entstehenden Kosten
unterschreiben.
Nun, nach fast 18 Jahren Betriebszugehörigkeit, möchte ich dringlich, sehr gerne 3 Jahre vor Ende meiner Lebensarbeitszeit, zu einem anderen Arbeitgeber wechseln. U.a, auch aus Gesundheitsgründen.
Der angestrebte, eventuell zukünftige Arbeitgeber wird aber ab Dezember 2011 den Status: Lieferant meiner jetzigen Fa. einnehmen und Komponenten liefern.
Meine Fragen zur Klärung:
Greift der § 10 meines jetzigen Arbeitsvertrages juristisch ( Formulierung: wer bezahlt die Ablösung, Arbeitnehmer oder Lieferant / Vertragspartner).
Ist es nach so vielen Jahren möglich, wenn ja wie, diesen Vertrag ohne / mit Kündigung im Einvernehmen mit Verzicht auf Anwendung des §10, zu beenden.
Ich bitte Sie um Klärung
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte.

Die von Ihnen geschilderte Vereinbarung einer Ablösezahlung halte ich für rechtsunwirksam, da sie gegen § 307 I S.1 BGB verstößt.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat so jedenfalls das BAG entschieden (BAG, Urteil vom 27. 7. 2010 - 3 AZR 777/08). In einem Orientierungssatz formuliert das Gericht: "Ein (...) vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen."

Sofern Sie den § 307 BGB heranziehen, werden Sie sehen, dass er sich auf sog. "Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezieht, das umgangssprachlich als "Kleingedrucktes" bezeichnete Klauselwerk von Verträgen. Diese Regelungen werden aber auch grundsätzlich im Arbeitsrecht herangezogen und würden daher auch auf Ihren Fall Anwendung finden.

Daraus folgt, dass eine Ablösevereinbarung in Arbeitsverträgen dann unwirksam ist, wenn dem Arbeitnehmer jedenfalls nicht der Nachweis gestattet wird, dass Aufwendungen (z.B. zur Einarbeitung eines Nachfolgers wie in Ihrem Fall) gar nicht getätigt wurden oder wesentlich niedriger sein werden als die pauschalierte Ablösesumme. Außerdem wird durch diese Regelung das grundsätzliche Arbeitgeberrisiko der Einarbeitung eines Nachfolgers auf den Arbeitnehmer übertragen, was nach den genannten Grundsätzen ebenfalls rechtswidrig ist.

Sie können Ihren Arbeitgeber also unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG auf die Unwirksamkeit hinweisen. Eine Kündigung dürfte die Zahlung der Ablösung also nicht auslösen.

Daher stellt sich die Frage nicht mehr, wer zahlen müsste. Die von Ihnen zitierte Regelung ist insoweit tatsächlich unklar. Im Ergebnis würde sich die Zahlungsverpflichtung (wenn sie denn gelten würde) gegen Sie richten, da es sich ansonsten um einen sogenannten Vertrag zu Lasten Dritter (nämlich des neuen Arbeitgebers bzw. Lieferanten) handeln würde und solche Regelungen sind unwirksam.

Bitte beachten Sie: Dieses Forum kann und soll lediglich eine erste rechtliche Orientierung geben und kann keinesfalls die Beratung eines Anwalts vor Ort ersetzen, der alle relevanten Umstände des Einzelfalles einbeziehen kann. In Ihrem Fall gehört dazu z.B. die Entscheidung, ob die Grundsätze über die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbeziehungen heranzuziehen sind, was ich für sehr wahrscheinlich halte, aber abschließend "aus der Ferne" nicht beurteilen kann. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,
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