10 Jahres Regel bei Schenkung vor Todesfall

Antwort

von
Rechtsanwältin Maike Domke
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihren Angaben kann man auch davon ausgehen, dass es sich um eine normale Schenkung handelt, nicht unbedingt eine von Todes wegen. Wenn Sie aber sicher weissen, dass Bedingung für die Schenkung war, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, handelt es sich tatsächlich um eine Schenkung von Todes wegen gemäß § 2301 BGB.

Hinsichtlich der Schenkung haben Sie an § 2325 Abs. III BGB gedacht, nehme ich an. Hierbei geht es aber um den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dies bedeutet, dass Schenkungen, die weniger als 10 Jahre zurückliegen rückgängig gemacht werden können (neuerdings gestaffelt nach Zeit), sofern der Pflichtteil aus dem Erbe nicht bedient werden kann. Das heißt, der Beschenkte muss einen Teil oder auch alles zurückgeben, damit Pflichtteilsansprüche befriedigt werden können.

Sie hätten gemäß § 2329 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch gegen den Beschenkten, wenn die Erbmasse Ihren ergänzten Pflichtteil nicht deckt (Palandt, BGB, §2329, Rn. 1). Bie § 2329 BGB handelt es sich ebenfalls um einen Ergänzungsanspruch, der nur zum Tragen kommt, wenn Ihr Pflichtteil nicht aus dem Erbe befrieditgt werden würde.
Insofern hätten Sie einen Anspruch.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen