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10 Jahre Verjährung - im Zusammenhang mit einer Insolvenz


21.12.2015 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehender Sachverhalt

2005 - Scheidung - und Exmann 2005 in die Insolvenz

2015 stellt sich folgendes heraus:

Beim Zugewinn eine Wertvolle Sammlung in Höhe von 10.000,00 Euro nicht angegeben
(war extra versichert bei Hausrat in der Höhe )

Insolvenzmeldung nicht angegeben

Geldschenkung im Wert von 20.000,00 € an die Geliebte - die davon ein Haus in Brasilien
kaufte ( mit Vollmacht an Ihre Tante in Brasilien )
beim Zugewinn nicht angegeben.

Insolvenzmeldung nicht angegeben


Ist es richtig, dass ich mit einem Mahnbescheid die Verjährung unterbrechen kann, da ja meines Wissens nach zum 31.12.2015 diese Forderungen verjähren?

Hier ginge es um 15.000,-- € - da wir in Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Da die Insolvenz noch nicht beendet ist und aus dieser Insolvenz eine große Guthabensumme besteht, wie melde ich diese Nachforderung rechtsgültig beim
Insolvenzverwalter an?

Desweiteren hat die Geliebte die Geldschenkung nicht bei Ihrem Hartz IV - Bezug
angegeben, kann ich diese Sache noch zur Anzeige bei der Polizei/Staatsanwaltschaft bringen, oder gibt es hier eine kürzere Verjährung.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährungsfrist für die Zugewinnausgleichsforderung beträgt bedauerlicherweise lediglich 3 Jahre. Die Frist beginnt mit Beendigung des Güterstandes, also mit Rechtskraft der Scheidung. Es gilt hier die allgemeine, regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Schadensersatzansprüche verjähren nach § 199 III BGB in 10 Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Nur ein solcher Schadensersatzanspruch könnte also noch durch Einreichung eines gerichtlichen Mahnbescheides hinsichtlich der Verjährung gewahrt werden.

Ob die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegeben sind, lässt sich allerdings nicht abschließend beurteilen. Ihre Schilderung gibt insofern allerdings hinreichende Anhaltspunkte.

Eine solche Schadensersatzforderung können Sie mittels einer nachträglich Forderungsanmeldung im laufenden Insolvenzverfahren noch bei dem Insolvenzverwalter geltend machen. Nehmen sie dazu mit dem Verwalter Kontakt auf und fordern sie die entsprechenden Formulare an.


Eine Rücknahme des ALG II - Bescheides kommt bei wissentlich falschen Angaben des Antragstellers grundsätzlich noch bis zu 10 Jahre nach Bewilligung der Leistung in Betracht, § 45 III SGB X. Die Behörde könnte also noch handeln und Ihre Leistungen insoweit zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 10:05

Hallo Herr Steidel,

danke für die schnelle und gute Bearbeitung meiner Anfrage, was ich allerdings nicht genau verstanden habe - inwiefern kann ich eine Schadensanforderung melden - durch Unkenntnis, durch Unterschlagung, oder wie entsteht so etwas - was nimmt das Gericht da an ?

Desweiteren, der Insolvenzverwalter sagt zwar ich muss die Forderung bei ihm richtig anmelden gibt mir aber das Formular dazu nicht -nicht einmal den Namen - (soll keine Frage sein, aber ich nehme an, der macht sich damit Strafbar ? ) wie heißt dieses Formular richtig "Nachtragsforderungsformular ? " Kann man das im Internetausdrucken -woher kann ich sonst dieses Formular bekommen ? das Insolvenzgericht nimmt ja meine Nachtragsforde4rung nicht an und verweist mich an den Insolvenzverwalter

Vielen Dank

hat Spass gemacht mit Ihnen-trotz des ganzen Ärgers :-)mit dem EX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 10:17

Sie melden einfach eine Forderung beim Insolvenzverwalter an. Das Formular finden Sie, wenn Sie im Internet nach Formular Forderungsanmeldung suchen. Ein gesondertes Formular für nachträgliche Anmeldungen gibt es meines Wissens nach nicht. Das gewöhnliche Formular reicht jedenfalls aus.

Sie sollten ankreuzen, dass eine Forderung aus unerlaubter Handlung geltend gemacht wird und den Grund der Forderung erläutern.

Nur eine ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige Forderungsanmeldung würde die Verjährung gem. § 204 Abs.1 Nr. 10 BGB hemmen. Die Forderungsanmeldung muss den in der Insolvenzordnung aufgestellten Anforderungen genügen, wonach bei der Anmeldung ein Lebenssachverhalt darzulegen ist, der in Verbindung mit einem Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen ließe. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 21.02.2013.

Unter Umständen wäre eine anwaltliche Vertretung angebracht.


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