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1. Kündigung nach Kauf einer ETW 2. Zeitvertrag Möbliertwohnung


| 16.12.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



1. Ich befinde mich in Trennung. Scheidungsantrag ist noch nicht gestellt. Ich bin aus dem mir zu 80 % gehörenden Haus ausgezogen ich wohne derzeit in einem Raum meines Büros.
Ich beabsichtige für mich allein eine vermietete 5 Zimmer ETW
zu kaufen. Kann ich nach Kauf Kündigen wegen Eigenbedarf.

2. Für eine komplett möblierte Wohnung auch mit Teller Tassen usw. soll ein 2 Jahres Zeitmietvertrag gemacht werden.
Ist das zulässig oder nur mit Begründungen ?
D.h. erlaubt die Möbliertvermietung den zeitvertrag ?
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wenn Sie die vermietete Wohnung erworben haben, können Sie ein etwaig bestehendes Mietverhältnis kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung haben; § 573_BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt idR bei Eigenbedarf vor.
Anderes könnte gelten, wenn die Wohnung erst kürzlich in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde; § 577a_BGB.

2.
Gem. § 575_BGB ist ein Zeitmietvertrag nur wirksam, wenn sachliche Gründe vorliegen, die dem Mieter spätestens bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt worden sind. Dies gilt auch für Verträge über möblierte Wohnungen, in denen der Vermieter nicht selbst wohnt.

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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 17:01

Sehr geehrter Herr Bordasch,
Frage 2 ist klar.

Zu Frage 1 hätte ich mir etwas mehr Informationen gewünscht.

a) genügt also die Situation "Trennung, wohnt im Büro, noch kein Scheidungsantrag" als "berechtigtes Interesse?"

b) Verhindert das mir zu 80 % gehörende EFHaus, das meine Frau derzeit nutzt den Eigenbedarf, wenn das Haus bei Auszug auch mir zufallen würde, es mir aber (230 m²) zu groß ist. Geplanter Termin
für die Freimachung des Hauses durch meine Frau ca. 30.6.2010.

c) <>
Zielt auf das Problem der Angemessenheit. Ich habe 2 Kinder die zeitweise bei mir wohnen und benötige 1 Arbeitszimmer.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

a)
Gerade die Trennung vom Ehepartner begründet idR ein berechtigtes Interesse die eigene Wohnung zu nutzen. Dies insbesondere wenn Sie zur Zeit im Büro leben. Ein Scheidungsantrag ist nicht notwendig, da dieser idR erst der Ablauf des Trennungsjahres abgewartet werden muss.

b)
Auch wenn Sie ein Haus besitzen, dieses aber von Ihrer Frau bewohnt wird haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit wegen Eigenbedarf die gekaufte ETW zu kündigen. Gerade wenn das Haus zu groß für Sie ist und der Erhalt oder die Finanzierung nur über Vermietung an Ihre Frau oder Dritte gewährleistet werden kann, können Sie nicht auf das Haus verwiesen werden. Erst recht dann nicht,wenn das Haus erst Mitte 2010 von Ihnen bezogen werden kann.

c)
Die Angemessenheit hängt immer von den persönlichen Umständen ab. Bei 2 Kindern die zeitweise bei Ihnen wohnen und einem benötigtem Arbeitszimmer halte ich eine 5 Zimmer ETW für angemessen.

d)
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich im Zweifel ein Gericht über das berechtigte Interesse ein Urteil bilden wird. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, die sich im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend klären lassen

Sollten Sie die ETW erworben haben, rate ich Ihnen zur Kündigung des MIetvertrages einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, damit Ihnen keine formalen Fehler unterlaufen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.12.2008 | 21:07


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