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0,8 promille 1 monat Fahrverbot droht und 500 Euro


08.04.2009 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,
Mein Freund wurde beim anfahren von seinem Bekannten nach Hause angehalten. Hatte keine Fahrfehler gemacht mußte Pusten. 0,8 Promille kein Bluttest. Bis jetzt auch noch nichts schriftlich erhalten. Jetzt meine Fragen kann man ein Fahrverbot evtl aufteilen? Wird der Grund des Fahrverbots dem Arbeitgeber mitgeteilt? Denn er ist auf den Führerschein angewiesen und bei angabe des Grundes würde entlassung drohen. Welche möglichkeiten bestehen? Wenn man wegen zu schnellem fahren schon Punkte kassiert hat, die vielleicht auch schon wieder weg sind, daß kann ich nicht genau sagen, hat das darauf auswirkungen?
Vielen dank im Vorraus.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 88 weitere Antworten zum Thema:
08.04.2009 | 13:46

Antwort

von

Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
207 Bewertungen


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Auferlegung eines Fahrverbotes bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit in der von Ihnen beschriebenen Weise liegt gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG im Ermessen der Behörde. Allerdings wird in Satz 2 der Vorschrift festgelegt, dass die Verhängung eines Fahrverbotes der Regelfall ist.
Dabei ist lässt sich die Behörde unter gewissen Umständen darauf ein, gegen eine Verdoppelung der Geldbuße von einem Fahrverbot abzusehen, wenn der Betroffene wirklich und absolut abhängig ist, von dem Behalt seiner Fahrerlaubnis.
Wie gesagt liegt dies alles im Ermessen der Behörde und kann keinesfalls garantiert werden.
Eine Aufteilung des Fahrverbotes ist zumindest dem Gesetz fremd – auch ist mir ein solcher Fall in der Praxis bisher nicht untergekommen.
Allein schon wegen dem verwaltungstechnischen Aufwand wird sich die Behörde auf eine solche Vorgehensweise nicht einlassen – obwohl ein solches Vorgehen zumindest nicht rechtlich verboten ist.

Der Arbeitgeber erhält von einer hier in Rede stehenden Ordnungswidrigkeit keine Kenntnis.
Nur in engen Grenzen sind solche Informationspflichten, die ja stets in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen eingreifen, geregelt.
Der Abreitgeber wird also zumindest von der Behörde nichts über den Vorfall erfahren. Die Frage wäre eher, ob Ihr Freund nicht eigene Informationspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag treffen.

Punktetechnisch wird sich die beim Kraftfahrtbundesamt geführte Liste für Ihren Freund um 4 Punkte erhöhen. Dies hat insofern Auswirkungen, dass man bzgl. der Abwendung des Fahrverbotes nicht mehr in der Weise argumentieren kann, dass Ihr Freund sich ansonsten stets verkehrsgerecht verhalten hat. Wenn die bislang bestehenden Punkte allerdings alle aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen eingetragen wurden, so ist er zumindest wegen eines Alkoholdeliktes ein Ersttäter.
Zu beachten ist auch, dass Punkte aufgrund von Alkohol- oder Drogentaten erst nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht werden.

Abschließend ist zu sagen, dass es in derartigen Fällen ratsam ist, sich bereits zeitnah von einem Fachmann anwaltlich vertreten zu lassen.
Das Hinwirken auf den Wegfall des Fahrverbotes gegen Verdoppelung der Geldstrafe wäre eine Variante. Die Teilnahme zum Beispiel an einem speziellen Verkehrsseminar für alkoholbedingt auffällige Fahrer würde der Behörde eine diesbezügliche Entscheidung erleichtern.

Im Übrigen sind Behörden bei Alkohol- und Drogenverstößen sehr streng.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
Rostock

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