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Wäre es sinnvoll eine Neuberechnung des Unterhaltes anzustreben?


20.11.2008 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Abend!
Seit einigen Jahren lebe ich mit meinem Kind (wird im Dez. 6 Jahre) in Norwegen. Kindesvater lebt in Deutschland, zahlt regelmäßig Unterhalt (177 EUR mtl.). Die Unterhaltsberechnung durch das Jugendamt erfolgte nur auf Grundlage vorliegender Lohnbescheinigungen mit Berücksichtigung des staatl. Kindergeldes. Mit dem Umzug ins Ausland erlosch jedoch der Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Das Kindergeld in Norwegen beträgt ca. 125 EUR.
Zu Nebeneinkünften des Kindesvaters erfolgte seitens des Jugendamtes bei der Unterhaltsfestsetzung keinerlei Nachfrage und somit auch keine Berücksichtigung. Der Kindesvater war damals alleinstehend und bewohnt sein eigenes Haus. Außerdem hat er ein Mietshaus mit ca.6-8 Wohneinheiten und mehrere Ferienwohnungen. Die damals laufenden Kredite dürften mittlerweile ausgelaufen sein. Der Kindesvater hat jetzt Familie und ein weiteres Kind.
Meine Fragen:
1. Wäre es sinnvoll eine Neuberechnung des Unterhaltes anzustreben? Wie hoch sind die Abweichungen aufgrund der veränderten Situation? Oder gefährde ich damit nur die regelmäßige Zahlung? Wer muß eine Neuberechnung veranlassen und welche Kosten entstehen dabei?
2. Wie wird das Kindergeld berücksichtigt?
3. Wann erfolgt der Sprung in die nächste Unterhaltsgruppe aufgrund des Kindesalters (mein Kind geht seit Aug. zur Schule)?

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

1. Es ist in jedem Fall sinnvoll, eine Neuberechnung durchzuführen. Dafür wäre der Kindesvater zunächst umfassend zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzufordern. Zur Auskunft ist er verpflichtet, dieser Anspruch kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werrden. Erst nach erteilter Auskunft ergibt sich, ob eine Heraufsetzung des Unterhalts in Frage kommt. Es wäre dabei auch wichtig zu wissen, ob bereits ein Unterhaltstitel existiert, wenn ja dürfte es sich um eine Urkunde des Jugendamtes handeln, die der Vater unterschíeben hat. Wenn ein Titel besteht kann dieser nur nach § 323 ZPO abgeändert werden, dafür muss eine wesentlcihe Änderung der Verhältnisse eingetreten sein. Das Maß der Veränderung beträgt dabei 10 % die erreicht sein müssen.

Natürlich kann auf Aufforderung der Verpflichtete die Urkunde freiwillig heraufsetzen. Wenn noch kein Titel besteht, dann gibt es keine besondere Hürde für eine Abänderung, allerdings müsste ggf. gekalgt werden, wenn der Vater nicht bereit wäre den Unterhalt heraufzusetzen.

Eine Gefährdung sehe ich nicht. Wenn ein Titel besteht, dann muss der Verpflichtete weiterzahlen aufgrund des Titels. Besteht kein Titel und würde der Vater während der Verhandlungen die Zahlung in bisheriger Höhe einstellen, dann könnte im einstweiligen Rechtsschutz gerichtliche Hilfe gesucht werden. Ohne genaue Zahlen, kann nicht gesagt werden, welche Änderung der Ansprüche in Betracht kommt.

Das Jugendamt ist für Sie nicht mehr zuständig. Sie müssten sich in Norwegen oder in Deutschland anwaltlich vertreten lassen. Große Kosten würden nicht entstehen, denn Sie bzw. Ihr Kind haben wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe oder falls erforderlich Prozesskostenhilfe. Für eine Prüfung müssten aber Ihre genauen wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt sein.

2. Das Kindergeld wird nach deutschem Recht angerechnet, also zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt.

3. Nach der Düsseldorfer Tabelle erreicht Ihr Sohn im Dez. die zweite Altersstufe, damit wäre der Mindeskindesunterhalt dann 245 €. Dies gilt für die erste Einkommensgruppe (bis 1500 € ), ob der Vater in eine höhere Gruppe gehört, kann ich von hier nicht beantworten.

Für den Unterhalt wäre deutsches Recht anzuwenden, allerdings richtet sich der Bedarf nach dem Aufenthalt des Kindes. Je nach Höhe der Lebenshaltungskosten, müssten die Zahlen der Tabelle nach oben oder unten angepasst werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht



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