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§ 90 TKG - Mache ich mich mit Bestellung und Weiterveräußerung strabar?


| 18.11.2014 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

eine Kunden von mir (ich bin Gewerbetreibend) möchte sich über mich folgende Waren bestellen. Es geht nur um die Bestlelung. Nicht um weiterführende Dienstleistungen.

Meine Frage:
Mache ich mich evtl nach § 90 TKG strafbar, wenn ich diese Waren kaufe und an Privatkunden veräußere:




Die Artikel:

http://www.shop-alarm.de/s01.php?suchstr=2542+&shopid=s01&ag=1&cur=eur&sp=de&os=1&br=1&pp=suche&I2.x=0&I2.y=0&I2=search


http://www.shop-alarm.de/s01.php?ag=1&cur=eur&sp=de&pp=suche&suchstr=2572


http://www.shop-alarm.de/s01.php?ag=1&cur=eur&sp=de&pp=suche&suchstr=2609


http://www.shop-alarm.de/s01.php?ag=1&cur=eur&sp=de&pp=suche&suchstr=2562


http://www.shop-alarm.de/s01.php?ag=1&cur=eur&sp=de&pp=suche&suchstr=1511


http://www.shop-alarm.de/GPS_Tracker_Peilsender_ua_fuers_Auto_Magnet_GPS_Tracker_mit_GSM_KFZ_GPS_Peilsender_zur_GPS_Ortung_Standortbestimmung_sehr_hohe_Akkulaufzeit_GPS_Sender.html


Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach meiner Auffassung liegt hier ein Verstoß gegen § 90 Absatz 1 TKG vor.

Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Anlage lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung oder gewerbsmäßigen Lagerung erlangt, vgl. § 90 I Satz 2 Ziffer 5 TKG.

Bei den Artikeln wird darauf hingewiesen, dass die Lieferung nur für gewerblichen und behördlichen Bedarf gilt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 10:55

Das heisst nun genau?

Wenn ich die Ware dem Kunden weiterveräußere, mache ich mein mich bzw. das Geschäft dann strafbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 11:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Strafbarkeit ergibt sich sodann aus § 148 TKG:

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder
2.
entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage
a)
besitzt oder
b)
herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."

Die Strafbarkeit erstreckt sich nach eingehender Prüfung allerdings nur auf die Tischuhr mit getarnter Überwachungskamera, da es sich hier um eine Sendeanlage handelt, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuscht oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet ist und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet ist, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Ich war der Auffassung, dass es sich bei den anderen Gegenständen um gleichartige Sachen handelt. Dies ist aber nicht der Fall. Die übrigen Gegenstände erfüllen den Tatbestand des § 90 TKG nicht.

Für weitergehende Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.11.2014 | 13:57


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"Meiner Ansicht nach keine direkte Antwort auf meine Fragen. Es ist mir immer noch nicht ganz klar, ob die Ware an Privatkunden weiterverkauft werden darf, bzw. ich sehe keine konkrete Antwort darauf."