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§ 851c Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge


| 26.11.2008 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag!
Im März 2007 trat das bereits beschlossene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Gesetz erlaubt Schuldnern, ihre Pfändungsfreigrenzen durch Einzahlungen in eine private pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu erhöhen. Nach dem in die Zivilprozessordnung (ZPO) neu einführten § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten sind jährliche Einzahlungen des Schuldners 6.000 € (bei meinem Alter von 51 Jahre) pfändungsfrei. Wem bisher Gehalt oder Konto gepfändet wurden oder wem Pfändungen drohen, hat jetzt mehr Spielraum. Der Schuldner bekommt zwar nicht mehr Geld zur freien Verfügung. Er kann jedoch einen erhöhten Beitrag für seine private Altersvorsorge leisten, statt sich Einkommensbeträge pfänden zu lassen.

Da ich seit Februar 2004 im einem laufenden Insolvenzverfahren noch eine Restlaufzeit von 14 Monaten vor mir habe, ist es sicher wohl verständlich, von diesem Recht noch einen vernünftigen Nutzen zu ziehen.

Meine Fragen:

Kann ich bedenkenlos einen Antrag auf Abänderung der Höhe der Lohn- und Gehaltspfändung beim Amtsgericht stellen?

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

Können mir deswegen seitens des Amtsgerichts die Restschuldbefreiung versagt werden, weil ich wegen des Antrags gegen die Wohlverhaltenspflicht verstosse?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihre Frage ist noch nicht ganz eindeutig zu beantworten, so dass Sie ggf. die Funktion der kostenlosen Nachfrage benutzen können, sollte meine Deutung nicht zutreffend gewesen sein.

Den von Ihnen benannten § 851c ZPO habe ich Ihnen zur Kenntnisnahme unten angefügt.

Dieser gilt grundsätzlich nur für die Verträge, die die Voraussetzungen des § 851c I ZPO erfüllen. Zudem besteht die Möglichkeit, bestehenden Verträge in geschützte Verträge in diesem Sinne umzuwandeln.

Für die Frage der Pfändung sind sodann aber zwei Phasen zu unterscheiden. Zum einen die Ansparphase in derartige Verträge, zum anderen die Auszahlungsphase aus derartigen Verträgen.

Auszahlungen aus diesen Verträgen dürfen nach § 851c I ZPO nur wie Arbeitseinkommen, d.h. nach §§ 850ff ZPO gepfändet werden. Wenn Sie bereits Auszahlungen aus einem solchen Vertrag erhalten, können Sie daher einen Antrag beim Gericht stellen, sollte diese Auszahlung nicht wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Ansparungen in diesen Verträgen sind sodann nach § 851c II ZPO geschützt. D.h. in den dort aufgeführten Höhen dürfen bestehende Verträge nicht gepfändet und verwertet werden.

§ 851c ZPO regelt allerdings nicht, dass einem Schuldner jedes Jahr ein Betrag in Höhe der Beträge des § 851c II ZPO zur Verfügung stehen muss, den dieser in derartige Verträge anlegen kann.

Aufgrund Ihrer Frage nach der Möglichkeit einer Abänderung der Gehaltspfändung gehe ich davon aus, dass Sie letzte Möglichkeit ansprechen wollten. Dies ist leider nicht möglich. D.h. Sie haben keinen Anspruch auf Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitskommens, um damit einen Vertrag nach § 851c ZPO zu bedienen. Beiträge in einen solchen Vertrag müssten Sie daher weiterhin aus dem unpfändbaren Arbeitseinkommen aufbringen. Das sich durch diese Einzahlungen ergebende Vermögen würde sodann aber durch § 851c II ZPO geschützt sein.

Daher erübrigt sich m.E. die Beantwortung der beiden weiteren Fragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


§ 851c ZPO - Pfändungsschutz bei Altersrenten
(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.
die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.
über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.
die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.
die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
(2) 1Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln. 2Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. 3Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. 4Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.
(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 08:51

Noch eine letzte Frage,
mein Sohn ist 18 Jahre und in einer Berufsausbildung mit einem monatlichen Verdienst von 578 €. Liegt also noch unter der Grenze von 7680 € im Jahr.
Falle ich nun aus der Unterhaltsverplichtung vollkommen raus, so das mir bei von meinem Nettogehalt ca. 2.500 € mehr gepfändet werden kann? Hat der Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eine Auswirkung auf die Gehaltspfändung?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage dient zur Klärung etwaiger Unklarheiten der ursprünglichen Frage / Antwort. In Ihrer Nachfrage schildern Sie nun einen weiteren Sachverhalt mit neuen Fragestellungen, die nicht mehr als reine Klärung von Unklarheiten angesehen werden können. Dies ist von dem Einsatz nicht mehr gedeckt.

Gerne beantworte ich aber auch Ihre weiteren Fragen. Stellen Sie diese dafür bitte in einer neuen Frage unter einem weiteren angemessenen Einsatz ein oder setzen sich mit der Kanzlei direkt, gerne auch per eMail, in Verbindung.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 09:37


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