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§ 50 UhrG Berichterstattung über Tagesereignisse


| 22.12.2013 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Folgendes Szenario: Der örtliche Vorstand einer Volkspartei besucht eine Einrichtung, welche von den Innenbehörden als extremistisch eingestuft wird. Anschließend veröffentlicht ein Mitglied dieses Vorstands ein Foto des Besuchs auf seiner nicht-öffentlichen Facebook-Seite. Diese nutzt das Mitglied hauptsächlich zur Verbreitung parteipolitischer Inhalte. Darf ein unbeteiligter Dritter das Foto auf seiner Internetseite verwenden, wenn er hiermit den Besuch kritisieren will?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Foto darf ohne Zustimmung des Uhrhebers (=grundsätzlich der Fotograf) nicht einfach verwendet werden.

Dieses wäre eine Urheberrechtsverletzung.

Der unberechtigte Verwender könnte kostenpflichtig abgemahnt /auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Ebenfalls könnte der Urheber gegenüber dem Verwender Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2013 | 23:41

Und es gibt dafür keine Ausnahmeregelung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2013 | 08:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich ist eine Zustimmung des Urhebers/Fotografen erforderlich.

Es gibt zwar auch Ausnahmen nach dem Gesetz, diese kann ich aber zumindest nach Ihrer Schilderung nicht erkennen.

Eine Ausnahme wäre beispielsweise (eine ordnungsgemäße Zitiereweise natürlich vorausgesetzt, also die Angabe der Quelle), eine Veröffentlichung in wissenschaftlichen Werken.

Dieses liegt augenscheinlich nicht vor.

Eine weitere Ausnahme haben Sie bereits angesprochen, und zwar den § 50 UrhG.

Voraussetzung dieser Rechtsvorschrift wäre aber unter anderem, dass "wesentliche Tagesinteressen" vorliegen.

Dieses ist nach meiner Einschätzung nicht der Fall, da es hier offensichtlich um parteiinterne Streitigkeiten geht, die die breite Öffentlichkeit nicht tangieren und somit nicht "wesentlich" im Sinne von § 50 UrhG sind.

Eine Ausnahmeregelung, die greifen könnte, sehe ich daher nicht.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 13:06


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"Weiterhelfende Antwort, meines Erachtens nach jedoch etwas zu kurz."