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§ 352 a Abs. 2 FamFG Anwendbar auf Todesfall vor dem 17.08.2015


05.12.2016 13:50 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Das neu in Kraft getretene Gesetz § 352 a Abs. 2 FamFG erlaubt einen Erbscheinantrag ohne Quoten.

In unseren Fall können die Quoten nicht eindeutig bestimmt werden, da eine Geburtsurkunde einer verstorbenen Person fehlt.

Die Erben haben sich über eine Quote geeinigt zu denen bereits ein Erbschein beantragt wurde, vom Amtsgericht jedoch wegen fehlender Beweise abgelehnt wurde.

Nun ist die Frage, ob wir den Erbscheinsantrag (vom 02.03.2012) abändern können (ohne Quoten) unter Anwendung vom § 352 a Abs. 2 FamFG, obwohl der Tod des Eblassers am 22.08.2010 war

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Der § 352 a FamFG ist in der Tat erst am 17.08.2015 in Kraft getreten.

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie sich diesen grundsätzlich zu eigen machen können.

Sie tragen vor, dass Sie einen Erbschein nach § 352 FamFG beantragt haben, hier aber aufgrund des ungeklärten Erbrechts das Nachlassgericht nicht mit spielt.

Sie sollten daher erneut an das Nachlassgericht herantreten und von dieser mit Hinweis auf § 352 a Abs. 2 FamFG einen Erbschein verlangen, der keine Erbteile enthält, beantragen.

Können Sie alle Erben abschließend bestimmen und verzichten diese alle auf die Quotennennung, so kann sich das Nachlassgericht nicht sperren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 16:19

Sehr geehrter Herr Alexander Park

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie bitte "Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie sich diesen grundsätzlich zu eigen machen können. " genauer erläutern?

Das Amtsgericht hat mich darum gebeten ... "Ich bitte jedoch bei Abänderung darauf einzugehen, ob § 352 a Abs. 2 FamFG auch auf Erbfälle vor dem 17.08.2015 Anwendung findet."

Somit wäre ein Verweis auf eine Regelung laufender Verfahren bzw. ein Vergleichsfall hilfreich.

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 16:54

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Hier ist also schon mit dem Nachlassgericht korrespondiert worden. Grundsätzlich sollten Sie nicht dem Nachlassgericht erklären müssen, wie dies seine Arbeit zu tun hat. Daher ist die Aussage des Gerichts an dieser Stelle ein wenig befremdlich.

Tatsächlich werden Sie aufgrund der kurzen Zeit, in der der § 352 a FamFG in Kraft ist, wenig Rechtsprechung zu diesem finden.

Allerdings, BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 – Az. IV ZB 30/14, sagt uns, dass entgegen meiner erster Recherche der § 352 a FamFG tatsächlich nur auf Erbfälle anwendbar ist, die nach dem 17.08.2015 passierten.

Auf Ihren Fsall aus dem Jahr 2010 ist der § 352 a FamFG entgegen meinen ersten Ausführungen nicht anwendbar.

Es bleibt also bei der Notwendigkeit Erbquoten anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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