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§ 295 Abs. 2 InsO - Ehrenamt u. Aufwandsentschädigung


| 09.09.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


| in unter 1 Stunde

Mich interessiert ob § 295 Abs. 2 InsO auch auf mich zutrifft.

Ich bin Hartz IV-Empfängerin und seit 3 Jahren in der Wohlverhaltensperiode. Gelegentlich, d.h. zwei, drei, höchstens aber fünf Mal im Jahr unterrichte ich abends an einer Volkshochschule. Diese Tätigkeit ist sowohl bei der ARGE wie auch beim Finanzamt gemeldet. Die ARGE und das FA stufen eine lehrende Tätigkeit als ehrenamtlich ein und das Honorar gilt als Aufwandentschädigung und wird auf das ALG 2 nicht angerechnet sofern es 2100 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Mein ALG 2 und die gelegentlichen Honorare überschreiten nie die pfändungsfreien Beträge der Pfändungstabelle.

Betrifft eine solche freiberufliche, ehrenamtliche Tätigkeit in so geringem Umfang auch § 295 Abs. 2 InsO?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
09.09.2008 | 15:57

Antwort

von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler
243 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich umfasst jede selbstständige Tätigkeit den § 295 II InsO. Wann eine solche vorliegt ist allerdings nicht eindeutig geklärt. So wird vertreten, dass diese eine weisungsfreie Tätigkeit bedeutet, in der Chancen und Risiken auf dem Markt selbstständig und im wesentlichen weisungsfrei ausgeübt werden können; nach anderer Ansicht wird auf die einkommenssteuerrechtliche Bestimmung der Einkünfte abgestellt; nach wieder andere auf die vollstreckungsrechtliche Ableitung aus § 850 ZPO.

Einkommenssteuerrechtlich beziehen Sie sich auf die sog. Übungsleiterpauschale von 2100,00 € gemäß § 3 Nr. 26 EStG. Diese ist steuerbefreit.

Nach § 850 a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen für eine selbstständige ehrenamtliche Tätigkeit unpfändbar.

Daher sehe ich kein Eingreifen von § 295 II InsO. Beachten Sie aber, dass Sie als ALG II Empfänger der Erwerbsobliegenheit des § 295 I Nr. 1 InsO unterliegen. Zudem darf diese Tätigkeit selbstverständlich kein Umgehen der Erwerbsobliegenheit darstellen.

Ich rate Ihnen insgesamt dringend, auch diese Tätigkeit(en) und Aufwandsentschädigungen dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen, § 295 I Nr. 3 InsO. Lassen Sie sich sodann von diesen schriftlich bestätigen, dass § 295 II InsO keine Anwendung findet und der Höhe nach keine pfändbaren Beträge existieren. Nur dies verhindert effektiv und vorsorglich eine nachträgliche Auseinandersetzung im Rahmen Ihrer Restschuldbefreiung. Sollte es zu einer Auseinandersetzung kommen, kämen die o.g. Argumente in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de




Martin P. Freisler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2008 | 19:17

Hallo Herr Freisler,

so wie Sie das beschreiben hört es sich auch plausibel an. Ich habe natürlich schon vor Beginn meiner freiberuflichen Tätgkeit mit der ARGE, dem FA auch meinen Treihänder informiert. Dieser meinte aber in einer handschriftlichen, 8 Worte umfassenden Nachricht, dass § 295 Abs. 2 InsO "... auch für Freiberufler" gelte. Gibt es hier so etwas wie Meinungsfreiheit?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 10:00

Zutreffend ist schon, dass § 295 II InsO "auch für Freiberufler" gilt. Denn auch diese üben eine Tätigkeit nach § 295 II InsO aus. Sie schreiben jedoch, dass es sich bei Ihnen um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt und lediglich Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Da bei Ihnen der Treuhänder bereits auf § 295 II InsO hingewiesen hat, rate ich Ihnen erneut dringend, sich mit diesem bzw. mit dem Gericht in Verbindung zu setzen, um nicht in einem etwaigen Restschuldversagungsverfahren vor nicht mehr korrigierbare Tatsachen gesetzt zu werden. Denn nur mit einer verbindlichen Auskunft über die Anwendbarkeit des § 295 II InsO können Sie planen, ob Sie die Tätigkeit weiter ausüben sollten oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.10.2008 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben nun in zwei Fragen (09.09. und 27.10.2008) inklusive zweier Nachfragen insgesamt mehrere Sachverhalte geschildert.

Einmal waren Sie Hartz-IV-Empfänger und hatten einen ehrenamtlichen Nebenverdienst in Höhe von Aufwandsentschädigungen, einmal waren Sie hauptberuflich in Vollzeit angestellt und hatten nebenberufliche Honorareinnahmen, einmal waren Sie im Insolvenzverfahren, einmal in der Wohlverhaltensperiode und einmal gaben Sie das Insolvenzverfahren nicht an.

Ich gehe von Ihrem Verständnis aus, dass ich jeweils Ihren Vortrag als zutreffend und vollständig unterstellen muss und auch nur diesen hier im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworten kann. Darauf, dass die unterschiedlichen Sachverhalte jeweils eine unterschiedliche Rechtsfolge haben, muss ich Sie allerdings erneut hinweisen. Ich denke dort liegt Ihr fehlendes Verständnis begründet, wenn Sie ausführen, die §§ wären nicht von Interesse.

Wenn sich sodann tatsächlich herausstellt, dass Ihre Sachverhaltsdarstellung in Ihren Fragen tatsächlich nicht zutreffend war und deshalb meine Beurteilung durch Dritte nicht geteilt wird, dann entzieht sich dies meiner Kenntnis und meinen Möglichkeiten. Für einzelne Varianten Ihrer Sachverhaltsdarstellungen hatte ich Sie zudem konkret darauf hingewiesen, dass es nicht eine unstreitige, einhellige Meinung gibt, auch wenn Sie diese fordern.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 2008-10-27 | 17:51


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"Gericht und Treuhänder haben die Argumentation dieses Anwaltes nicht akzeptiert."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-10-27
2,8/5.0

Gericht und Treuhänder haben die Argumentation dieses Anwaltes nicht akzeptiert.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Mainz

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