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§ 2325 Abs. 3 BGB a.F und die diversen § 2050 ff BGB zur Ausgleichung und Plichtteils


21.01.2010 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



...ergänzungsnaspruch


Sehr geehrte Anwälte,

mich würde interessiere, ob die alte Regelung vor dem 1.01.10 in der Fassung des § 2325 Abs. 3 BGB, was Schenkungen angeht, nur Immobilien betrifft, oder aber auch Geld ?


Beispiel.:

Es besteht kein Testament, die Erblasserin hat zu Lebzeiten das meiste Geld und ein kleineres Grundstück mit Niesbrauchsvorbehalt auf einen gesetzlichen Erben überschrieben bzw. verschenkt.

Es ist ja so, dass nach altem Recht und nach einem BGH Urteil aus dem Jahre 94 hier die 10 Jahres Regeln nach § 2325 Abs. 3 BGB nicht gilt, wenn die Erblasserin den Niessbrauch behalte hat und dies im Grundbuch steht.

Normalerweise ist es so, dass erst nach 10 Jahren ein Anspruch von 25 % wegfällt, wenn zweu gesetzliche Erben vorhanden sind.

Meine Fragen sind nun u.a, wie sich diese 10 Jahres Grenze bei Geldvermögen verhält, wenn also die Erblasserin vor mehr als 10 Jahren einem gesetzlichen Erben die Schenkung in Geld gegeben hat.
Hat dann der andere Erbe nichts mehr davon zu bekommen nach § 2325 Abs. 3 BGB ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 2325 BGB setzt eine Schenkung voraus. Sowohl Grundstücke als auch Geld können unentgeltlich zugewendet werden.
Geld stellt insoweit eine verbrauchbare Sache im Sinne von § 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB dar.

Durch die Neufassung ab dem 01.01.2010 hat sich gegenüber der Altfassung insoweit nichts gerändert.

Da an dem Geld (als verbrauchbare Sache) kein Nießbrauch bestellt worden ist (vgl. § 1067 BGB), besteht nach Ablauf der 10-Jahresfrist bei dem von Ihnen konstruierten Fall auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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