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§ 226 BGB - Wieviel Schikane darf sein?


| 20.06.2006 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich beziehe mich auf die Frage
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14188
und insbesondere das darin enthaltene Lärmprotokoll.

Es mag ja sein, dass mein Nachbar grundsätzlich das Recht hat, zwischen 6:00 und 22:00 Uhr gegen die Rigipswände meines Arbeitszimmers und meiner Toilette zu schlagen, zu treten und metallische Gegenstände dagegen zu werfen, weil es ihm nicht gefällt, dass ich rauche und eine Computer-Tastatur benutze, aber irgendwann ist doch das Maß voll - selbst wenn ich (noch) keine gesundheitlichen Schäden nachweisen kann.
(Die Lage bei den Belästigungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ist schon geklärt.)

Die Bestimmung dieses Maßes ist in zwei Hinsichten wichtig:

1.) Liegen die beschriebenen Handlungen deutlich darüber, kann ich vermutlich direkt nach § 226 BGB klagen; ich bräuchte nur noch einen Zeugen für ein oder zwei Vorfälle.

2.) Liegen die Handlungen deutlich darunter, kann ich die bisher einzig wirksame Gegenmaßnahme ergreifen und mit gleicher Münze zurückzahlen. Dafür könnte ich auch bessere Vorwände finden als er, z. B. dass ich meine Sammlung von ca. 500 Postkarten mit je 4 Nägeln à 10 Schlägen an die besagte hellhörige Wand nageln möchte - durchschnittlich im Stundentakt, wie seine Attacken.

Dadurch würde sein großes Zimmer (er hat auch eine 2-Zimmer-Wohnung) praktisch genauso unbewohnbar werden wie mein kleines.

Wie ermittle ich also die Zumutbarkeit bzw. Rechtmäßigkeit?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. § 226 BGB halte ich hier nicht unbedingt für die einschlägige Vorschrift.

Zunächst können Sie Ansprüche auf Unterlassung gegen den Nachbarn aus § 862 BGB (Besitzstörung) geltend machen. Das Verhalten des Nachbarn kann auch tagsüber durchaus „verbotene Eigenmacht“ darstellen. Sein Verhalten kann als „ruhestörender Lärm“ zu werten sein, was bußgeldbewehrt sein kann.

Weiterhin kommt ein Unterlassungsanspruch auch aus Deliktsrecht (§ 823 BGB) in Betracht, da der Lärm bei Ihnen zu „pathologischen Zuständen“ führt. (Was ich keinesfalls „lächerlich“ finde; es ist bewiesen, dass Lärm „krank“ macht.) Daneben können Sie aus den selben Gründen auch Schadensersatzansprüche gegen den Nachbarn geltend machen.

2. Eine feste Grenze des Zumutbaren gibt es nicht. Dies unterliegt der Gesamtschau / der richterlichen Wertung.
Für mich steht es aber fest, dass das Verhalten des Nachbarn nicht mehr hinnehmbar ist; es besteht kein Recht, tagsüber wiederholt und ohne Grund gegen die Wand zu schlagen bzw. Gegenstände dagegen zu werfen. (Deshalb kann auch § 226 BGB so nicht einschlägig sein, da dort vorausgesetzt wird, das „das Recht“ gerade besteht.)

3. Ich möchte Ihnen daher raten, weiterhin Protokoll zu führen. Leiten Sie dies an den Vermieter weiter. Fordern Sie Ihn auf, für Abhilfe zu sorgen. Dazu ist er verpflichtet. Mindern Sie die Miete, wenn er nicht reagiert.(Die Miete können Sie auch dann mindern, wenn der Vermieter reagiert; es kommt dann nur darauf an, ob Sie Ihr gutes Verhältnis zum Vermieter wahren wollen.)

Rastet der Nachbar weiterhin (tagsüber) aus, dann rufen Sie die Polizei und erstatten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (etwa wegen ruhestörenden Lärms).
Sollte der Nachbar an einer psychischen Krankheit leiden (oder erhebliche Anzeichen dafür bestehen) und „gefährlich sein“, dann können Sie die zwangsweise Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus anregen.

Zahlen Sie es dem Nachbarn nicht mit gleicher Münze zurück. Sie sollten sich ruhig verhalten und keinesfalls beginnen, ebenfalls tagsüber erheblichen Lärm zu produzieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 19:06

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre Erläuterung und Richtigstellung.

Ich verstehe ja, dass sich ein Richter vor seiner Entscheidung nicht auf bestimmte Kriterien festlegen lässt, aber ich hatte gehofft, dass ich seine Entscheidung nicht nur auf der Basis meines (und Ihres) "Bauchgefühls" vorhersehen muss.
Für Ihren Kollegen beispielsweise schien das ja nicht so klar zu sein.

Dennoch sehe ich jetzt wieder eine klare Linie, wofür ich Ihnen danke.

PS: Dass mein Nachbar eigentlich in eine Gummizelle gehört, hatte ich schon öfter vermutet, aber ich befürchte, dass dieser pathologische Befund nicht für mehr ausreicht, als eine rhetorische Anregung zu geben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anmerkung und positive Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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