§ 184c StGB

Antwort

von
Rechtsanwalt Kerem E. Türker
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Es ist schon bereits fraglich, ob Videos und/oder Bilder der von Ihnen beschriebenen Art "jugendpornografische Schrift" im Sinne des §184c StGB darstellen. Der Tatbestand fordert nämlich, dass die Videos/Bilder "sexuelle Handlungen von, an oder vor" Jugendlichen zum Gegenstand haben. Es dürfte äußerst schwierig sein dies bei der bloßen Ablichtung in leichter Bekleidung schon bereits anzunehmen, ohne dass weitere Elemente hinzutreten.
Konkret entschieden werden kann diese Frage aber nur bei Inaugenscheinnahme der einzelnen Videos/Bilder.

Unterstellt es handelt sich um "jugendpornografische Schriften:
Der §184c StGB enthält mehrere Tathandlungsalternativen. Diese sind in Abs. 1 Nrn. 1-3 aufgezählt. Bei der von Ihnen geschilderten Handlung, d.h. bei dem bloßen Betrachten, wäre einzig die Tathandlung des "Beziehens" im Sinne des §184c Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt. Dieser sieht aber nur dann eine Strafbarkeit vor, wenn es sich um eine sog. Vorbereitungshandlung handelt, d.h. der Täter mit der Absicht handelt das Video/die Bilder selbst oder aus ihr gewonnene Stücke für Taten nach den Nrn. 1 und 2 zu nutzen.
Fehlt diese Absicht, so fehlt es auch an der Strafbarkeit. Ob ein Gericht im konkreten Fall eine solche Absicht annimmt, kann von hieraus nicht beurteilt werden; möglich wäre es.

Ja, es wird zwischen dem Betrachten und dem Besitz unterschieden. In §184c Abs. 4 StGB wird der Besitz selbständig unter Strafe gestellt. Allerdings gilt dies nur für solche "jugendpornografische Schriften", die "ein tatsächliches Geschehen" wiedergeben. Dargestellt sein müssen "tatsächliche sexuelle Handlungen". Bilddarstellungen geben "Tatsächliches" wieder, wenn wirkliche Handlungen fotografisch oder filmisch unmittelbar abgebildet werden (vgl. Fischer, StGB Kommentar, §184c Rn. 8). Nicht "tatsächlich" sind zB zeichnerische Darstellungen oder Trickfilme.

Wenn die dargestellten Personen nicht nur unter 18, sondern auch unter 14 Jahre alt sind, richtet sich die Strafbarkeit nach §184b StGB.

Da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt und die Grenzen zwischen Strafbarkeit und nicht Strafbarkeit fließend sind, würde ich Ihnen zur Vorsicht raten. Ein Strafverfahren im Sexualstrafrecht kann sehr sehr unangenehm sein. Es sei auch auf die Gefahr von Urheberrechtsverstößen hingewiesen, die aber in diesem Rahmen nicht näher beleuchtet werden können.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt