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§§ 171 Abs 2, 171 Abs 4 HGB; Schiffsbeteiligung;Rückzahlung von Ausschüttungen


03.11.2014 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



In erster Instanz hat der Insolvenzverwalter die Klage gewonnen.(LG Aurich- 1 O 671/13 *61*-
vom 21.10.2014)
Ich suche nun einen fairen und erfolgreichen Fachanwalt für Kapitalrecht, der mir
klar, deutlich,verbindlich und verständlich sagen kann und will, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, in zweiter Instanz (OLG) Erfolg zu haben.
Außerdem möchte ich vorher, eine eindeutige und verbindliche Aussage,was die
Beantwortung der o.a. Frage kostet.


Einsatz editiert am 03.11.2014 09:30:28

Einsatz editiert am 04.11.2014 07:07:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich gerne die Frage nach den Kosten einer Beantwortung Ihrer Anfrage beantworten: Die Plattform Frag-einen-Anwalt.de bietet die Möglichkeit, rechtliche Fragen gegen Zahlung eines auszulobenden Betrages beantworten zu lassen. Weitere Kosten sind dabei nicht vorgesehen. Somit kostet die Beantwortung Ihrer Frage nur den von Ihnen angebotenen Betrag von € 60,00 (brutto).

In der Sache selbst können keine relevanten Erfolgsaussichten erkannt werden. Zwar ist mir zum einen das Urteil des LG Aurich unbekannt (es wurde bislang nicht veröffentlicht), zum anderen haben Sie nicht mitgeteilt, ob in dem Sie betreffenden Beteiligungs-/Gesellschaftsvertrag eine wirksame Beschränkung der Kommanditistenhaftung vereinbart wurde. Beides kann gerne separat geprüft werden; dies wäre aber mit weiteren Kosten verbunden.
Ohne eine solche Haftungsbeschränkung gilt der bereits von Ihnen zitierte § 171 Abs. 1 HGB sowie § 172 Abs. 4 HGB. Danach gelten nicht von erwirtschafteten Gewinnen gedeckte Ausschüttungen als Rückzahlung des Kommanditkapitals. Diese Rückzahlung lässt die – beschränkte – Haftung des Kommanditisten aber wieder aufleben. Eine Ausnahme sieht lediglich § 172 Abs. 5 HGB für den gutgläubigen Kommanditisten vor, der BEI LEISTUNG der Ausschüttung auf eine BEREITS ERSTELLTE Bilanz vertraut. Bei Beteiligungsmodellen werden die Ausschüttungen aber regelmäßig unterjährig, zumindest aber vor Veröffentlichung einer entsprechenden Bilanz geleistet, so dass § 172 Abs. 5 HGB regelmäßig nicht anwendbar ist.
Unabhängig von diesen handelsrechtlichen Vorschriften ist ergänzend auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände der §§ 129ff. InsO, insbesondere auf § 134 InsO, hinzuweisen. Nach diesen Vorschriften ist der Insolvenzverwalter berechtigt, auch außerhalb des Handelsrechts ungedeckte Ausschüttungen über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren, gerechnet ab der Insolvenzantragstellung, zurückzufordern.

Zusammenfassend sind daher, vorbehaltlich einer wirksamen Haftungsbeschränkung, wohl keine Erfolgsaussichten für ein Berufungsverfahren gegeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 21:50

Sehr geehrter Herr Henning,
meine Frage zielte an sich darauf ab,gibt es eine/n Sozietät/Fachanwalt,
die/der sich auf diese besondere Problematik spezialisiert hat, und die/der nach Lesen der Schriftsätze,KG-Unterlagen,des Urteils "das Haar in der Suppe"findet (oder es gibt keins); mit der verbindlichen Aussage, die Berufung wird erfolgreich bzw. erfolglos sein.
Unter "fair" verstehe ich, daß ich nicht an einen Mandanten-Fischer
geraten will; das habe ich gerade hinter mir.
Es handelt sich quasi um eine Art Gutachten; hierauf bezog sich auch mein
letzter Satz in der Anfrage: was kostet ein derartiges "Gutachten"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 07:10

Hallo

und danke für die Ergänzung. Gerne stehe ich Ihnen für die Erstattung eines solchen Gutachtens zur Verfügung. Dessen Erstellung würde ich auf Stundenbasis abrechnen; eine entsprechende Honoraranfrage sollte nicht veröffentlicht, sondern besser per Email an meine hier hinterlegte Adresse gestellt werden. An diese können Sie auch das Urteil mailen.

Kurz zu meiner Expertise: Ich bin als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht regelmäßig auch mit Beteiligungen (zuletzt eine Beteiligung an einem Rohstofffonds) befasst, so dass ich mich nicht als "Mandantenfischer" sehe. Vielmehr schätze ich mich glücklich wirtschaftlich in der Position zu sein, nicht "passende" Mandate auch ablehnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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