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§ 1605 BGB durchsetzen


| 17.08.2008 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


| in unter 2 Stunden

Meine Töchter(16 und 13) leben bei der Kindesmutter und deren angeheiratetem Mann, ich bin beiden Töchtern zum Unterhalt verpflichtet. Die ältere hat gerade die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen. Auf meine tel Nachfrage, was die Tochter nun zu tun gedenke, antwortet die Mutter: du hast das Recht zu zahlen, sonst nichts! - und verweigert den Umgang mit den Kindern sowieso, sowie jegliche Auskunft. Beide Kinder haben mir gegenüber bereits in allzu jungen Jahren mitteilen müssen, dass sie "mit mir nichts zu tun haben wollen".
Ich habe mit pers. zugestelltem Schreiben in den Hausbriefkasten des EFH vom 13.8. und Frist zum 20.8. an die Mutter appelliert, mir die Schule oder Lehrstelle der älteren Tochter zu nennen. Die Frist wird verstreichen,da die Mutter bereits telefonisch erklärt hat, sie werde nur auf Anwaltsschreiben reagieren, wenn Unterhaltsänderungen anstünden, würde sie mich pflichtgemäß informieren.
Frage: Habe ich ohne Sorgerecht Anspruch auf umfassende Auskunft bzgl. des Bildungsstandes der Töchter? Richtet sich mein schriftliches Auskunftsgesuch an die Tochter oder die Mutter als alleinige Sorgerechtinhaberin und wie erzwinge ich dessen Zustellung und Kenntnisnahme auch wider Willen des Empfängers? Haben Mutter und Tochter die Pflicht mitzuwirken um auch meine Anwaltskosten gering zu halten und wie bekomme ich unnötige Auslagen von diesen zurück?

Ich stelle mit Ihre Antwort vor, wie folgt:
1.Schreiben Sie (..wen?..)unter Fristsetzung an. Die Frist sollte(...) Tage betragen. Die Zustellung erfolgt durch (...Briefform ODER/UND pers. Zustellung unter Zeugen in den Hausbriefkasten ODER/UND nur durch pers. Übergabe des verschlossenen Umschlags/geöffneten Schreibens an...)
2.Bei Nichtbeachtung Ihrer Zuschrift bedarf es (...) weiterer Zuschriften (Anmahnungen) unter Fristsetzung, die Frist sollte (...) Tage betragen, Zustellung w.o.
3.Erwähnen Sie im (1./2./xx.) Schreiben die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands bei Nichtbeachtung der Schreiben.
4.Die Anwaltskosten, die Ihnen durch die Verweigerung der Auskunft entstehen, können/können nicht gegen die (Mutter/Tochter)(eingeklagt/geltend gemacht/dem Unterhalt gegengerechnet werden), es muss dazu folgendes unternommen werden:(...), worauf die Kosten bis zu (...) Jahre lang (Titel?)geltend gemacht werden können.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, woran mir gelegen ist.



.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 39 weitere Antworten zum Thema:
17.08.2008 | 23:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
756 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1. Auskunftsanspruch


Für Sie als Elternteil ohne Sorgerecht besteht der Auskunftsanspruch gem. § 1686 BGB. Hiernach kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohle entspricht. Gem. § 1686 S. 2 entscheidet bei Streitigkeiten, also vor allem bei Auskunftsverweigerung seitens Ihrer Frau, das zuständige Familiengericht, so dass Sie über dieses gerichtliche Verfahren im Wege der Zwangsvollstreckung Ihre Ex-Frau zur Auskunftserteilung veranlassen können ( gem. § 888 Abs. 1 ZPO kann gegen Ihre Ex-Frau ein Zwangsgeld oder bei Nichteinbringbarkeit eine Zwangshaft verhängt werden, wenn Sie sich weigert die entsprechenden Auskünfte zu erteilen, vgl. Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 888 Rn. 2).

Dieser Auskunftsanspruch ist typischerweise auch auf die Erteilung von Informationen bezüglich der Aus- und Weiterbildung der Kinder gerichtet, kann aber leider nicht gegenüber den zuständigen Stellen, also der Schule, Kindergarten etc. geltend gemacht werden, sondern nur gegenüber dem anderen Elternteil.


2. Anwaltskosten/Mitwirkungspflicht


Eine generelle Pflicht vergleichbar der Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Schadensersatzrecht, besteht vorliegend nicht. Die Anwaltskosten stellen für Sie eine Schadensposition dar, welche Ihnen im Falle der Verweigerung der Auskunft und eines vollständigen Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, zu erstatten sind.


3. Weiteres Vorgehen.


Bevor Sie anwaltlich vorgehen, empfiehlt es sich in der Tat, Ihre Ex-Frau noch ein allerletztes Mal zur Auskunft aufzufordern.
Sie sollten Ihr eine kurze Frist von 7 Tagen setzen und den Brief zum Beweis des Zugangs am besten durch Einwurf im Hausbriefkasten unter Zuhilfenahme von Zeugen, die den Inhalt des Briefes in einem eventuellen Prozess bezeugen können, zustellen.
Einer weiteren Fristsetzung bedarf es danach nicht mehr, da Sie ja zeigen wollen , wie ernst es Ihnen ist, und im Falle einer zweiten Aufforderung genau so viel oder so wenig mit einer Auskunftserteilung zu rechnen ist, wie bei der ersten Aufforderung.
Sie sollten in dieser Aufforderung auch darauf hinweisen, dass Sie anwaltlichen Rat in Anspruch genommen haben und sich auch anwaltlicher Hilfe/gerichtlicher Hilfe bedienen werden, falls eine Auskunft nicht im angemessenen Rahmen erteilt wird.
Sollten Sie vollständig gewinnen, dann sind Ihnen wie bereits oben ausgeführt, die Anwaltskosten vollständig zu erstatten, da Sie ja bereits ohne Anwalt versuch haben, zu Ihrem Recht zu kommen und eine Anwaltsbeauftragung in Ihrem Fall somit erforderlich war, um Ihr Recht durchzusetzen. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens und Ihres Obsiegens (falls die Voraussetzungen vorliegen, was meines Erachtens nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall ist), wird das Gericht tenorieren, dass die verlierende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dies sind sowohl Ihre Anwaltkosten, sowie die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten Ihrer Ex-Frau. Ein solcher Titel ist 30 Jahre lang wirksam.

Zum besseren Nachvollziehen habe ich Ihnen die wichtigsten Vorschriften nachfolgend beigefügt:

§ 1686 BGB , Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht.
§ 888 ZPO , Nicht vertretbare Handlungen
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sein. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2008 | 10:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla.
Vielen Dank für die umfassende Auskunft wie auch beim vorigen mal, wo die Kinder äT(16) und jT(13) hießen und es um die Angaben in meinem "Zeitstrahl" ging.
-Ich habe verstanden, dass ein Auskunftersuchen per Brief persönlich zugestellt werden kann, sofern ein Zeuge anwesend ist, der Kenntnis vom Inhalt hat und diese Kenntnis und den Einwurf in den Briefkasten bezeugt. Einer postalischen Zustellung oder persönlichen Übergabe bedarf es hiernach nicht.
-Ich habe verstanden, dass ich die Auskunft über die Tochter der Mutter gegenüber einfordere also nicht die Tochter selbst zur Auskunft auffordere.
-Ich habe verstanden, dass ich (gewisse) Kosten im Falle des (teilweisen) Obsiegens vor Gericht zurückverlangen kann.
Ich sollte der Gegenpartei zur Kenntnis geben, einen rechtlichen Beistand in Anspruch genommen zu haben, zu dieser Erwähnung bin ich aber nicht verpflichtet. Also wäre es zielführend, der Gegenseite eben KEINE Kenntnis von gerichtlich eingeleiteten Maßnahmen zu geben, da die Gegenseite VOR Verurteilung die Auskunft geben würde und ich wiederum die Kosten tragen müsste.

Kann mein RA Klage einreichen, ohne vor der Einreichung der Klage die Gegenseite zu informieren und ergibt sich die Kostenerstattungspflicht aus der Inanspruchnahme des Gerichts und kann ich auf dem Rechtsweg Kostenerstattung verlangen, wenn die Gegenseite die Auskunft gibt, nachdem sie Kenntnis von der Klageeinreichung bekommen hat, aber bevor sie verurteilt wurde, die Auskunft zu geben?

Herzlichen Dank und eine erfolgreiche Arbeitwoche!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2008 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,


sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


1.) Klageerhebung ohne vorherige Information

Sicherlich könnte Ihr Anwalt rein rechtstechnisch betrachtet ohne vorherige Informierung der Gegenseite Klage erheben. Dieses Vorgehen wäre jedoch nicht anzuraten, da Sie dann Gefahr laufen würden, dass die Gegenseite den Auskunftsanspruch sofort anerkennt mit der Folge, dass Sie gem. § 93 ZPO die Prozesskosten zu tragen hätten.

2.) Auskunftserteilung

Wenn die Gegenseite den Auskunftsanspruch nach Rechtshängigkeit (Kenntnis von Klageerhebung durch Zustellung der Klage an Gegenseite) und vor Ausurteilung (Rechtskraft) anerkennt, also die maßgebliche Auskunft erteilt so dass der Klagegrund weggefallen ist, besteht die Möglichkeit, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Wenn also Sie und die Gegenseite eine solche Erledigungserklärung abgeben, nachdem die Gegenseite die Auskunft nach Zustellung der Klage erteilt hat, entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
In Ihrem Fall würde eine solche Prüfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Kostenauferlegung zu Lasten der Gegenseite führen, da diese durch die (zunächst) Nichterteilung der Auskunft Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Aus diesem Grunde stellt es auch kein Risiko dar, wenn die Gegenseite Kenntnis von den gerichtlich eingeleiteten Maßnahmen erlangt. Ganz im Gegenteil sollten Sie im Hinblick auf § 93 ZPO so wie beschrieben vorgehen und die Gegenseite vor der Klageerhebung zumindest einmal unter Fristsetzung zur Auskunftserteilung auffordern.

Nachfolgend habe ich ihnen die maßgeblichen Vorschriften beigefügt:


§ 91a ZPO , Kosten bei Erledigung der Hauptsache
(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.


§ 93 ZPO , Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche auch Ihnen eine erfolgreiche Woche und einen schönen Tag


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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