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§ 117 OwiG - zu lautes Abspielen von Musik


14.12.2016 16:06 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Bescheid von unserer Gemeinde bekommen über ca. 1000€ Bußgeld, weil wir mit unserer Musik von einer Geburtstagsfeier (war auf einem gemieteten Platz der Gemeinde für solche Anlässe) "die gesamte Gemeinde von ca. 22 Uhr bis 7 Uhr beschallt haben". Die Polizei war gegen halb 12 ein Mal vor Ort, wir haben die Musik leiser gemacht und den Polizisten eine Handynummer mitgegeben, danach gab es keine Beschwerden mehr.

Ich habe den Anhörungsbogen der Gemeinde ausgefüllt und vorgebracht, dass ich zwar Mieter der Lokation war, aber nichts mit der Musik zu tun hatte und auch, dass wir die Musik nicht als laut empfunden haben und wir bestreiten, dass die derart laut gewesen sein kann, zumal keine Beschwerden (auch in den nachfolgenden Tagen von Anwohnern) kamen. Wir konnten uns vor Ort noch gut miteinander unterhalten, durch die erhöhte Lage des Platzes kann es aber sein, dass man im Ort was gehört hat - ob es § 117 rechtfertigt.. naja

Im Bescheid selbst wurde mein Anhörungsbogen und meine Entgegnungen mit keinem Ton erwähnt, sodass ich den Sachbearbeiter anrief und fragte ob er den Anhörungsbogen erhalten hätte. Er meinte ja, aber müsse dazu keine Stellung nehmen. Ich meinte, dass 1000€ doch ziemlich übertrieben und unverhältnismäßig seien. Er meinte er würde bei dem Betrag bleiben und selbst wenn ich einen Einspruch einlege, würde das ganze halt vor Gericht gehen und die dürften dann entscheiden. Das schreckt mich schon etwas ab. Im Anschluss erbat ich schriftlich die Erlaubnis um Akteneinsichtnahme um danach ggf. den Einspruch einzulegen. Dies blieb bis heute unbeantwortet und ohne Einspruch wird der Bescheid bald rechtskräftig.

Lohnt sich ein Einspruch? Ich weiß, dass den Behörden ein Ermessensspielraum zusteht (auch wenn ich weiterhin der Ansicht bin, dass ich der falsche Verantwortliche bin und daher gar kein Ermessen bestehen würde) Mit welchen Kosten müsste ich ggf. rechnen wenn es wirklich bis vor das Amtsgericht geht?
14.12.2016 | 17:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einem solchen Bußgeld lohnt sich auf jeden Fall schon ein Einspruch, da zumindest erst einmal Akteneinsicht beantragt werden sollte, um zu wissen, ob und wie viele Beschwerden es gegeben hatte und wie die Behörde festgestellt haben will, dass die Musik zu laut gewesen ist.
Sie hat zwar ein Ermessen, allerdings auch in Grenzen und 1.000 Euro erscheinen mir definitiv zu viel, wenn sie auch nur einmal vor Ort gewesen ist.

Das Risiko sind ca. 50 Euro im Einspruchsverfahren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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