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§ 11 a ArbGG i.V § 144 ZPO


25.11.2010 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Wir sind ein Verein, der von einer AN ( Klägerin ) auf Lohn verklagt
werden soll. Die Klägerin wird anwaltlich über PKH vertreten. Der
Schatzmeister als Vorstandmitglied hat ebenfalls PKH beantragt,
da der Verein insolvent ist und zwischenzeitlich der Insolvenzantrag
mangels Masse abgewiesen wurde.

Der Antrag Prozesskostenhilfe nach § 11a ArbGG zu bewilligen
wurde zurückgewiesen. Dazu heißt es in der Begründung :
Die Beiordnungsvoraussetzungen liegen weder für die Bewilligung
von PKH ( § 11a Abs.3 ArbGG i.V. m. § 114) noch auf Grund der
anwaltlichen Vertretung der Klägerin gemäß § 11aa Abs. 1 ArbGG vor. Die Rechtsverteidigung ist offentsichtlich mutwillig. Der Antragsteller selbst ist nicht Partei des Verfahrens. Ein Wille,hier für den beklagten Verein PHK eine Beiordnung gemäß § 11a Abs.1
ArbGG zu beantragen, ist nicht ersichtlich.
Gegen den Beschluß kann sofortiger Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

Was ist nun zu tun, wir denken an eine Beschwerde, der Verein ist von Amts wegen aufgelöst, das Insolvenzverfahren mangels Masse
abgewiesen. ( Ein Gutachten liegt vor. )
Die Klage selbst ist strittig die Klägerin versucht Insolvenzgeld zu erhalten, die Richterin befangen, konguliert mit der anderen Seite, insbesondere mit dem Anwalt der Klägerin.

Bitte teilen Sie uns mit, ob wir nun einen Anspruch auf Beirordnung
eines Anwaltes haben. Auch Unterlagen der Klägerin hält die Richterin zurück und hat die Klägerin zum Gespräch empfangen.

Der Verein hat kein Geld, was sollen wir machen ?
25.11.2010 | 09:28

Antwort

von


1133 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen eingetragenen Verein, also um eine juristische Person handelt. Mit der Auflösung ist die juristische Person noch nicht beendet. Sie tritt nur in ein Liquidationsstadium ein und besteht mit Liquidationszweck fort. Sie ist noch parteifähig, kann also auch noch verklagt werden Verlust der Parteifähigkeit tritt erst mit Vollbeendigung der juristischen Person ein. Vollbeendigung liegt – insoweit besteht wohl Einigkeit – vor, wenn das gesamte Vermögen verteilt und kein sonstiger Abwicklungsbedarf besteht. Streitig ist allerdings, ob die Parteifähigkeit der juristischen Person endet, wenn während des Passivprozesses ihr Vermögen verteilt wird und daher keine Liquidationsmasse mehr vorhanden ist. Dem dürfte Ihr Sachverhalt, Ablehnung mangels Masse, gleichgestellt sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist in dem Fall, dass unstreitig keine Liquidationsmasse mehr vorhanden ist, die gegen die juristische Person gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen (BGHZ 74, 212= NJW 1979, 1592); die Beklagte bleibt allerdings parteifähig, wenn der Kläger behauptet, der Beklagten stünden noch Ansprüche zu.

Entgegen der Auffassung des BGH dauert nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der herrschenden Meinung in der Literatur die Parteifähigkeit einer beklagten juristischen Person bis zum Ende des anhängigen Prozesses fort auch wenn während des Prozesses das gesamte Vermögen verteilt wird, BAGE 36, 125, 128 f. = NJW 1982, 1831. Darüber hinaus bleibt auch die gelöschte juristische Person, unabhängig von der Frage, ob noch Haftungsmasse vorhanden ist, parteifähig, wenn sonstiger Abwicklungsbedarf besteht (etwa Anspruch des Klägers auf Zeugniserteilung; Anspruch des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, BAGE 36, 125, 128 f. = NJW 1982, 1831.

Scheinbar ist die Richterin über die Auflösung des Vereins noch nicht informiert oder sie hat sich der zweiten Ansicht angeschlossen und sieht den Verein als weiterhin parteifähig an. Wenn der Schatzmeister nun PKH für sich selbst beantragt hat, ist es dann konsequent von der Richterin, diese wegen Mutwilligkeit zu versagen, da der Schatzmeister ja nicht Beklagter ist, er also von der Klage gar nicht betroffen ist.
Es ist ja der Verein verklagt worden. Daher sollte nunmehr für den beklagten Verein PKH nach 11a ArbGG beantragt werden, wie es die Richterin ja in Ihrer Ablehnung des Antrags des Schatzmeisters schon angedeutet hat. Ein solcher Antrag könnte dann nicht wegen offensichtlicher Mutwilligkeit abgelehnt werden.

Sie können die Richterin zudem (falls noch nicht geschehen) auch darauf aufmerksam machen, dass die Parteifähigkeit des Vereins aufgrund der Auflösung mangels Masse erloschen sein dürfte (zumindest nach Ansicht des BGH) und die Klage gegen den Verein daher als unzulässig abgewiesen werden muss. Da es sich um einen Fall aus dem Arbeitsrecht handelt, ist aber zu vermuten, dass die Richterin eher der Ansicht des BAG folgen wird und einen Verlust der Parteifähigkeit vor Ende des Prozesses verneinen wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

Oldenburg

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