§ 106 UrhG i.V.m. Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Generell würde ich aus der Erfahrung den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen. Sie sind als Beschuldigter nicht verpflichtet Angaben zu machen. Machen Sie aber Angaben, dann stehen diese im Protokoll und es ist nicht ganz einfach, sich später von einmal gemachten Angaben zu lösen.

Zwingend einen Anwalt brauchen Sie nicht, egal ob Sie aussagen oder nicht. Sie können auch selbst der Polizei mitteilen, dass Sie keine Angaben machen möchten. Ich rate aber sehr zur Beauftragung eines Anwalts, weil dieser sich bei der Poliei meldet und gleichzeitig Akteneinsicht anfordert. Eine Einlassung sollte man, wenn es sinnvoll ist, immer nur nach Akteneinsicht abgeben.

Es wäre wichtig zu klären, was man bisher konkret an Verdachtsmomenten gegen Sie in der Hand hat.

Der Vorwurf ist nach § 106 UrhG und § 202 a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht vorbelastet sind. Mehr als eine Geldstrafe erwartet Sie daher nicht. Letztlich hinge das Maß der Strafe von der Schwere der Schuld im Einzelfall ab. Selbst wenn an den Vorwürfen etwa dran wäre, käme auch einen Einstellung gegen Auflage nach § 153 a StPO in Betracht.

Da Sie sich korekt verhalten haben, müsste aber am Ende das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt werden.

Das was Sie schildern, wäre für eine Anklage definitiv nicht ausreichend, weil bisher nicht nachgewiesen ist, dass Sie in ein fremdes Netz eingedrungen sind.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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