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(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung (§§77c, 223 StGB)


| 06.12.2008 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Mein Sohn, 20 Jahre, hat von der Polizei eine Beschuldigtenanhörung wg. Körperverletzung erhalten. "Sie werden beschuldigt, dem Opfer ins Gesicht geschlagen zu haben", heißt es in dem Formular.

Was war vorgefallen?

Zwischen meinem Sohn und einem anderen, etwa gleichaltrigen jungen Mann ist es auf der Tanzfläche einer Discothek zunächst zu leichten Rempeleien beim Tanzen gekommen. Nach einer Weile hat der Kontrahent meinem Sohn überraschend ins Gesicht geschlagen. Mein Sohn hat ihm daraufhin ebenfalls ins Gesicht geschlagen. Zu weiteren Tätlichkeiten ist es nicht gekommen, da die beiden von den Türstehern der Diskothek getrennt wurden.

Bei meinem Sohn waren zu diesem Zeitpunkt keine Verletzungen sichtbar, wohl aber beim Kontrahenten. Dieser hat nach dem Schlag geblutet und hatte nach Auskunft des Türstehers ein aufgesprungenes Oberlied.

Kurze Zeit später war die Polizei da, vermutlich von den Türstehern informiert. Nach Einschätzung der Polizisten hat das Oberlied genäht werden müssen. Der Kontrahent meines Sohns hat bei den Polizisten Strafanzeige wg. Körperverletzung gestellt. Hierüber haben die Polizisten meinen Sohn informiert. Mein Sohn hat zunächst versucht, den Kontrahenten davon abzubringen, einen Strafantrag zu stellen. Dieser hat sich hierauf nicht eingelassen. Daraufhin hat mein Sohn selbst ebenfalls Strafanzeige gestellt.

Am nächsten Tag zeigten sich bei meinem Sohn ein kräftiges Pfeilchen am rechten Auge sowie ein größeres Hämatom an der Nasenwurzel. Die Verletzungen wurden durch einen Arzt besichtigt und bescheinigt (Hämatom/Schwellung Nasenbein, Diagnose: Nasenbeinprellung). Wir haben die ganze Pracht auch fotografiert.

Für den Verlauf des Vorfalls gibt es Zeugen: vier bis fünf Freunde meines Sohnes, vermutlich auch ein Freund des Kontrahenten.

Meinem Sohn wäre es am Liebsten, die ganze Sache nicht weiter zu verfolgen. Er ist geschlagen worden und hat sich spontan gewehrt. Es ist kein bleibender Schaden entstanden. Damit ist die Sache für ihn erledigt.

Was kann und muss jetzt getan werden?

Mein Sohn ist aufgefordert, sich schriftlich oder, wenn er dies wünscht, auch mündlich zur Beschuldigung zu äußern.

1. Unser Gedanke ist: Unser Sohn macht einen vernünftigen Eindruck. Er ist angegriffen worden und hat sich verteidigt. Seine Verletzung ist zur Zeit deutlich sichtbar. Es ist vielleicht daher eine gute Idee, wenn er um eine mündliche Vernehmung ersucht?

2. Mein Sohn hat ein Strafantragsformular erhalten, das ihm folgende Wahlmöglichkeiten gibt:

Als Verletzter

- stelle ich keinen Strafantrag
- stelle ich Strafantrag gegen
- den Beschuldigten: Herrn xy
- behalte ich mir die Stellung eines Strafantrages innerhalb von 3 Monaten vor
- ziehe ich den bereits gestellten Strafantrag zurück
- möchte ich über das Ergebnis des strafrechtlichen Verfahrens informiert werden, soweit es mich betrifft.

Die Neigung wäre, keinen Strafantrag zu stellen, und die Sache nicht weiter zu verfolgen. Welche Vor- und Nachteile hätte dies, insbesondere, wenn der Kontrahent seinen Strafantrag aufrecht erhält?

Vielleicht könnte man sich mit dem Kontrahenten auch auf einen Verzicht von Strafanträgen einigen? Wie erreicht man das ggf.?

Was raten Sie insgesamt in der Angelegenheit?
06.12.2008 | 20:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich anhand der von Ihnen gegebenen Information und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst sollten Sie wissen, dass Ihr Sohn auf eine polizeiliche Ladung nicht erscheinen muss. Auch schriftlich muss er als Beschuldigter keine Angaben machen. Aus dem Schweigen dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Natürlich kann Ihr Sohn etwas zu den Vorwürfen sagen. Nach den von Ihnen gegebenen Informationen kann es gut sein, dass Ihr Sohn in Notwehr gehandelt hat, da ein Angriff auf Ihn seinem Handeln voraus ging. Notwehr liegt jedoch nur dann vor, wenn der Schlag Ihres Sohnes notwendig war um weitere Angriffe abzuwehren. Wenn dies so gewesen sein sollte, kann ihr Sohn sich um einen Termin zur mündlichen Vernehmung bemühen. Dann sollten den Sachverhalt schildern und deutlich machen, dass er Opfer und nicht Täter gewesen ist. Er können die Fotos und das ärztliche Attest zur Vernehmung mitnehmen und Angaben zu den Zeugen machen.

Eine weitere Möglich bestünde darin, sich einen Strafverteidiger zu nehmen. Zu empfehlen wäre dies, wenn eine Notwehrlage nicht vorgelegen hat oder aufgrund von vorangegangenen Verhalten Ihres Sohnes eine Provokation vorlag. Damit können Notwehrrechte verwirkt werden. Der Anwalt kann Einblick in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen und darin sehen, welche Beweise gegen Ihren Sohn vorliegen. Danach könnte dann entschieden werden, ob Ihr Sohn sich zu den Vorwürfen äußert, oder nicht.

Gemäß § 230 StGB werden die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Das heißt, wenn der Strafantrag gegen Ihren Sohn zurückgenommen wird, könnte die Körperverletzung weiter verfolgt werden, wenn das besondere öffentliche Interesse bejaht wird. Dies ist jedoch meistens der Fall, bei erheblichen Körperverletzungsfolgen.
Nr. 86 RiStBV führt dazu an: Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Roheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Im Fall Ihres Sohnes daher wohl nicht.


Der Strafantrag kann noch bis zum Ende des Strafverfahrens zurückgenommen werden. Nach einer Rücknahme kann er nicht erneut gestellt werden. Ob Sie den Kontrahent dazu bringen können den Strafantrag zurück zu nehmen, kann ich natürlich nicht beurteilen. Vielleicht wäre es das Beste das Gespräch mit ihm zu suchen und zu versuchen positiv auf diesen einzuwirken.

Die Chancen dass dieser sich darauf einlässt, verringern sich eventuell wenn Sie gegen Ihn einen Strafantrag stellen und er davon Kenntnis erlangt.
Ob Sie eine Antrag stellen, liegt im Ermessen Ihres Sohnes. Regelmäßig bringt dies keinen Vorteil, da diese häufig als Rache-anzeige/Handlung gewertet werden. Zum Nachteil wird es Ihrem Sohn jedoch wohl nicht gereicht werden und stützen eventuell seine Aussage. Vielleicht sollten Sie sich die Stellung des Strafantrages innerhalb von 3 Monaten vorhalten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Katarina Zdravkovic

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2008 | 21:51

Sehr geehrte Frau Zdravkovic,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die uns weitgehend Klarheit über unser weiteres Vorgehen gegeben hat.

Zusammenfassend:

- Mein Sohn vergibt sich nichts, wenn er keine Strafanzeige stellt. Die beste Option: sich die Entscheidung für drei Monate offen halten.

- Die mündliche Vernehmung bei der Polizei kann ihm nicht schaden, wenn er in Notwehr gehandelt hat, also geschlagen hat, um weitere Schläge abzuwenden. Dies ist der Fall. Er sollte also hingehen.

- Um Einsicht in die vorliegenden Beweise zu nehmen, bedarf es der Beauftragung eines Anwaltes. Dies würden wir zunächst zurückstellen, da es Kosten verursacht. Vielleicht kommen diese ja auch bei der polizeilichen Vernehmung zur Sprache.

- Wir haben uns entschlossen, dass meine Frau versuchen wird, telefonisch auf den Kontrahenten einzuwirken, die Strafanzeige zurückzunehmen. Dieser Punkt ist uns noch etwas unklar: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn meine Frau diesen anruft, den Sachverhalt aus unserer Sicht schildert, und also deutlich macht, dass eine Strafanzeige ihm nicht nützen sondern er sicht möglicherweise damit selbst schaden kann? Und wenn wir uns darüber einig werden sollten: Wie kann ich definitiv feststellen, das der Strafantrag zurückgezogen ist?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2008 | 00:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Zusammenfassung ist zutreffend. Wie schon gesagt, dies ist meine rechtliche Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes.
Noch einmal zu Ihrer Information:
Notwehr § 32 StGB
(I) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(II) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.

Natürlich kann Ihr Sohn eine Aussage beider Polizei machen.Eine Handlung in Notwehr ist nicht rechtswidrig. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass dies natürlich auch bewiesen bzw. zur hinreichenden Überzeugung dargelegt werden muss, z.B mit Zeugen. Allerding können manchmal auch überraschend Zeugen der Gegenseite auftauchen.

Kontakt mit dem Kontrahenten können Sie aufnehmen und versuchen eine Einigung zu erzielen, wie auch immer diese aussehen kann. Sie sollten Ihn selbstverständlich nicht bedrohen oder über Maß bedrängen, er muss freiwillig handeln.

Nach Rücknahme des Strafantrages prüft die Staatsanwaltschaft, ob das besondere öffentliche Interesse besteht. Diese Prüfung muss erfolgen. Daher können Sie bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft anhand des Aktenzeichens, das Sie bei der Polizei erfragen können, weitere Informationen bezüglich des Verfahrensstandes erhalten.
Aber, ist der Strafantrag wieder zurückgenommen und wurde kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen, so fehlt eine Prozessvoraussetzung und das
Verfahren ist nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Hiervon wird die Staatsanwaltschaft Ihren Sohn automatisch in Kenntnis setzen, wenn er als Beschuldigter vernommen worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 19:09


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